Witwerrente

BEDINGUNGEN DES ANSPRUCHES AUF WITWERRENTE AUS DER RENTENVERSICHERUNG

IN DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK

Bedingungen des Anspruchs auf Witwerrente

Ein Anspruch auf Witwerrente entsteht dem Witwer nach der Ehegattin, die

1. zum Tage ihres Todes eine Altersrente, eine Invalidenrente bezogen hat, oder einen Anspruch auf vorzeitige Altersrente hatte,
2. zum Tage ihres Todes die Bedingungen des Anspruches auf Altersrente erfüllt hatte, oder
3. zum Tage ihres Todes die, zum Entstehen des Anspruches auf Invalidenrente notwendigen Versicherungsjahre erlangt hatte, oder
4. infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit gestorben ist.

Anspruch auf die Auszahlung der Witwerrente.

Der Anspruch auf Witwerrente entsteht zum Tage des Todes der Ehegattin, der gleichzeitig im Totenschein als Todestag angeführt wird, oder der in einem rechtskräftigen Beschluss des Gerichts über die Todeserklärung der Ehegattin als Todestag (bzw. als Tag, den die Verschollene vermutlich nicht überlebt hat), angeführt wird.

Die Höhe der Witwerrente beläuft sich auf 60 % der Rente, auf die die verstorbene Ehegattin einen Anspruch hatte oder hätte.

Anspruch auf die Auszahlung der Witwerrente

Der Anspruch auf die Auszahlung der Witwerrente besteht im Laufe eines Jahres nach dem Tod der Ehegattin. Nach dem Ablauf eines Jahres besteht der Anspruch auf die Auszahlung nur im Falle, wenn der Witwer eine der folgenden Bedingungen erfüllt:

• er sorgt mindestens um ein unversorgtes Kind, das nach dem verstorbenen Elternteil Anspruch auf eine Waisenrente hat, bzw. das in der Familie der Verstorbenen erzogen wurde (d.h. das eigene Kind des Witwers, ein adoptiertes Kind des Witwers oder ein Kind, das durch die Entscheidung eines zuständigen Organs im Laufe der Ehe des Witwers oder der verstorbenen Ehegattin zur Pflege, die die elterliche Pflege ersetzt anvertraut wurde,),
• er ist invalide infolge einer um mehr als 70 % geminderten Erwerbsfähigkeit,
• er hat mindestens drei Kinder erzogen (diese Bedingung wird frühestens ab dem 1. August 2006 geltend gemacht),
• er hat das 52. Lebensjahr erreicht und zwei Kinder erzogen (diese Bedingung wird frühestens ab dem 1. August 2006 geltend gemacht),
• er hat das Rentenalter erreicht.

Als Erziehung eines Kindes wird für Zwecke dieser Regelung die Erziehung des Kindes seit seiner Geburt bis zur Vollendung der Volljährigkeit (d.h. bis zur Vollendung des Lebensalters von 18 Jahren, bzw. bis zum Tage der Eheschließung, soweit das Kind eine Ehe früher geschlossen hat) erachtet.

Der Anspruch des Witwers auf die Auszahlung der Witwerrente erlischt, sobald dieser die Bedingung der Sorge für ein unversorgtes Kind nicht mehr erfüllt oder wenn dessen Invalidität wegen der geminderten Erwerbsfähigkeit um mehr als 70 % nicht mehr besteht, wobei dem Witwer nach einer bestimmten Zeit, soweit er eine dieser Bedingungen wieder erfüllt, der Anspruch auf die Auszahlung der Witwerrente erneut entsteht.

Verjährung des Anspruchs auf die Auszahlung der Witwerrente

Der Anspruch auf die Auszahlung der Witwerrente oder eine Teiles dieser verjährt nach dem Ablauf von drei Jahren ab dem Tage, zu dem die Witwerrente oder ein Teil dieser der Berechtigten Person zusteht. Diese Frist wird im Laufe des Rentenverfahrens hinsichtlich der Witwerrente sowie im Laufe der Zeit, in der für den Teilnehmer des Verfahrens, der einen Pfleger benötigt, dieser Pfleger nicht bestellt wurde, unterbrochen.

Das Erlöschen des Anspruchs auf Witwerrente und deren Auszahlung 

Falls dem Witwer der Anspruch auf die Auszahlung der Witwerrente erlischt, weil er die Bedingung der Sorge um ein unversorgtes Kind nicht mehr erfüllt, oder falls seine Verminderung der Erwerbsfähigkeit um mehr als 70 % nicht mehr besteht, und nach einer bestimmten Zeit eine dieser Bedingungen wieder erfüllt wird, entsteht dem Witwer ein erneuter Anspruch auf die Auszahlung der Witwerrente.

Der Anspruch auf die Witwerrente erlischt

• durch Eheschließung,
• zum Tage der Rechtskraft einer Entscheidung des Gerichtes, nach der der Witwer durch eine vorsätzlich begangene Straftat den Tod der Ehegattin zu vertreten hat.

Der Anspruch auf Witwerrente sowie der Anspruch auf Auszahlung dieser erlischt zum Tage des Ablebens der natürlichen Person, die die Bedingungen des Anspruchs auf Witwerrente sowie die Bedingungen des Anspruchs auf die Auszahlung der Witwenrente erfüllt hat, soweit durch das Gesetz Nr. 461/2003 d. GS. zur Sozialversicherung in der Fassung der späteren Vorschriften keine anderweitige Regelung getroffen wird.

Mit der Wirksamkeit ab dem 1.Januar 2016 besitzt den Anspruch auf die Witwerrente auch der Witwer,

• dessen Ehefrau vor dem 1.Januar 2004 gestorben ist
• welchem der Anspruch auf die Witwerrente gemäß Vorschriften wirksam vor dem 1.Januar 2016 nicht entstanden ist oder welchem der Anspruch auf die Witwerrente erlöschen ist und
  • welcher das Rentenalter vollendet hat oder
  • für invalid anerkannt wurde, aus dem Grund der Senkung der Fähigkeit die Erwerbstätigkeit auszuüben, und zwar um mehr als 70% und diese Invalidität auch nach dem 31.Dezember 2015 andauert,

und wenn seine Ehefrau

• zum Todestag Bezieherin der Altersrente, anteilige Altersrente, Invalidenrente, Teilinvalidenrente oder Dienstrente war,
• zum Todestag die Bedingungen des Anspruchs auf die Altersrente, anteilige Altersrente erfüllte oder die Beschäftigungsdauer auf den Anspruch auf die Invalidenrente oder Dienstrente erwarb oder
• die infolge des Arbeitsunfalls oder Berufskrankheit starb.  

Den Anspruch auf diese Witwerrente besitzt nicht der Witwer, welcher

• den Anspruch auf die Witwerdienstrente oder Witwerrente gemäß Gesetz Nr. 328/2002 GB. über Sozialsicherung der Polizeibeamten und Armeeanagehöriger und über Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in Fassung späterer Vorschriften, besitzt,
• welcher neue Ehe abgeschlossen hat (obwohl diese neue Ehe aufgelöst wurde),
• auf Grund der rechtskräftigen Gerichtsentscheidung den Tod der Ehefrau mittels vorsätzlicher Straftat, verursachte

Der Anspruch auf die Witwerrente und ihre Auszahlung entsteht:

• ab dem 1.Januar 2016, wenn vor diesem Tag der Witwer eine der Bedingungen auf die Witwerrente erfüllte, oder
• ab dem Tag der Erfüllung wenigstens einer der Bedingungen des Anspruchs auf die Witwerrente, wenn diese Bedingung nach dem 31.Dezember 2015 erfüllt wurde.

Die Summe der Witwerrente des Witwers, dessen Ehefrau vor dem 1.Januar 2004 starb, beträgt 136,50 EUR monatlich. Zu diesem Betrag gehört weiter die Erhöhung gemäß § 82 des Gesetzes Nr. 461/2003 GB. in Fassung späterer Vorschriften.

Geltendmachung des Anspruchs auf Witwerrente 

Das Rentenverfahren hinsichtlich der Zuerkennung der Witwerrente aus der Rentenversicherung in der Slowakischen Republik wird auf Grundlage des schriftlichen Antrags der natürlichen Person (des Antragstellers), die den Anspruch auf Rente und den Anspruch auf deren Auszahlung geltend macht, eingeleitet.

Falls der Antragsteller seinen Wohnsitz auf dem Gebiet eines anderen Staates, auf den sich die Richtlinien der Europäischen Union beziehen, bzw. auf dem Gebiet eines Vertragsstaates hat, wird der Antrag auf Witwenrente aus der Rentenversicherung in der Slowakischen Republik grundsätzlich durch den Sozialversicherungsträger des jeweiligen Staates gestellt, und zwar auch dann, wenn der Versicherte die Rente aus der Rentenversicherung des Staates, auf dessen Gebiet er seinen Wohnsitz hat, nicht beantragt hat.

Falls der Antragsteller seinen Wohnsitz auf dem Gebiet eines Staates hat, auf den sich die Richtlinien der Europäischen Union nicht beziehen oder der kein Vertragsstaat ist, ist der Antrag auf die Witwerrente aus der Rentenversicherung der Slowakischen Republik bei der Zentrale der Sozialversicherung in Bratislava zu stellen, bzw. kann der Antrag ebenfalls auf dem Formblatt „Antrag auf Rente beim Wohnsitz im Ausland“ (siehe Formblätter unter http://www.socpoist.sk/formulare-ohc/48016s) gestellt werden.

Überweisung der Witwerrente

In die Staaten, auf die sich die Richtlinien der EU beziehen, werden die Renten im Voraus regelmäßig monatlich, zu den sich jeweils regelmäßig wiederholenden Auszahlungsterminen geleistet. In Staaten auf die sich die Richtlinien der Europäischen Union nicht beziehen, werden die Rentenleistungen rückwirkend in dreimonatigen Fristen, jeweils erst gegen Vorlage der Lebensbestätigung der Rentenbezieherin ausgezahlt.

Der Auszahlungstermin wird für jede Person, der eine Witwerrente zuerkannt wurde, von der Zentrale des jeweiligen Sozialversicherungsträgers bestimmt.

Die Überweisung der Witwerrente erfolgt entweder  

• auf das Konto der Empfängers der Rente in der Bank oder in der Filiale einer ausländischen Bank, oder
• in Bargeld, falls der Empfänger der Rente diese Auszahlungsart der Rente gewählt hat.