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Waisenrente

BEDINGUNGEN DES ANSPRUCHES AUF WAISENRENTE AUS DER RENTENVERSICHERUNG

IN DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK

Bedingungen des Anspruchs auf Waisenrente

Der Anspruch auf Waisenrente entsteht einem unversorgten Kind nach einem verstorbenem Elternteil, bzw. Adoptivelternteil, der 

    1. zum Tage seines Todes eine Altersrente, oder eine Invalidenrente bezogen hat, einen Anspruch auf vorzeitige Altersrente hatte oder
    2. zum Tage seines Todes die Bedingungen des Anspruchs auf Altersrente erfüllt hatte, oder
    3. zum Tage seines Todes die, zur Entstehung des Anspruchs auf Invalidenrente notwendige Zahl der Versicherungsjahre erlangt hatte, oder
    4. infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit gestorben ist.

Der Anspruch auf Waisenrente entsteht nicht einem unversorgten Kind in der Pflegefamilie, nach seinem Pfleger, bzw. seinem Ehegatten.

Der Anspruch auf Waisenrente entsteht zum Tage des Todes des Elternteils, bzw. des Adoptivelternteils, der gleichzeitig im Totenschein als Todestag angeführt wird, oder der in einem rechtskräftigen Beschluss des Gerichts über die Todeserklärung des Elternteiles, bzw. des Adoptivelternteiles als Todestag (bzw. als Tag, den der/die Verschollene vermutlich nicht überlebt hat), angeführt wird.

Die Höhe der Waisenrente beläuft sich auf 40 % der Rente, auf die der verstorbene Elternteil, bzw. Adoptivelternteil einen Anspruch hatte oder hätte.


Verjährung des Anspruchs auf die Auszahlung der Waisenrente

Der Anspruch auf die Auszahlung der Waisenrente, bzw. eines Teiles dieser verjährt nach dem Ablauf von drei Jahren ab dem Tage, zu dem die Waisenrente oder ein Teil dieser der berechtigten Person zusteht. Diese Frist wird im Laufe des Rentenverfahrens hinsichtlich der Waisenrente sowie der Zeit, in der dem Teilnehmer des Verfahrens, der einen Pfleger benötigt, dieser Pfleger nicht bestellt wurde, unterbrochen.


Das Erlöschen des Anspruchs auf Waisenrente und deren Auszahlung 

Der Anspruch auf die Auszahlung der Waisenrente erlischt, obwohl der Anspruch auf Waisenrechte an sich fortbesteht, mit der Adoption des unversorgten Kindes. Durch die Aufhebung dieser Adoption entsteht der Anspruch auf die Auszahlung der Rente erneut. Der Anspruch auf die Auszahlung der Waisenrente erlischt ebenfalls zum Tage, an dem das Kind kein unversorgtes Kind mehr ist. Der Anspruch auf die Auszahlung der Waisenrente wird wieder ab dem Tage erneut, an dem das Kind wieder ein unversorgtes Kind wird.

Der Anspruch auf Waisenrente erlischt

  • mit dem Tage der Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung, nach der das unversorgte Kind den Tod eines Elternteils, bzw. des Adoptivelternteiles vorsätzlich verursacht hat,
  • mit der Vollendung des Alters von 26 Jahren

Als unversorgtes Kind wird ein Kind

  • bis zur Beendigung der Schulpflicht (die Schulpflicht endet nach Ablauf des Schuljahres, in dem das Kind das zehnte Jahr der Schulpflicht absolviert hat, spätestens jedoch nach Ablauf des Schuljahres, in dem das Kind das Lebensalter von 16 Jahren erreicht hat)
  • in der Periode nach der Beendigung der Schulpflicht bis zum Erreichen des Alters von 26. Jahren, falls es 
    • sich in einer ununterbrochen schulischen Vorbereitung auf den Beruf befindet,

    • sich infolge einer Krankheit oder eines Zustandes, der eine besondere Pflege nach den gesetzlichen Vorschriften erforderlich macht, in keiner ununterbrochen schulischen Vorbereitung auf den Beruf befindet oder keine Erwerbstätigkeit ausüben kann,

    • infolge seines langfristig ungünstigen Gesundheitszustandes (der Gesundheitszustand des Kindes wird für den angeführten Zweck von einem Vertrauensarzt der Sozialversicherung des Sozialversicherungsträgers beurteilt) unfähig ist, sich ununterbrochen auf einen Beruf vorzubereiten oder eine Erwerbstätigkeit auszuüben.

Als unversorgtes Kind wird nicht ein Kind betrachtet, das

  • sich zwar im Wege eines Studiums regelmäßig auf einen Beruf vorbereitet, jedoch bereits eine Hochschulausbildung des zweiten Grades abgeschlossen hat oder dem ein akademischer Grad verliehen wurde, oder

  • ein Bezieher der Invalidenrente infolge einer um mehr als 70 % geminderten Erwerbsfähigkeit ist.

Der Anspruch auf Waisenrente und der Anspruch auf deren Auszahlung erlöschen zum Tage des Ablebens der natürlichen Person, die die Bedingungen des Anspruches auf Waisenrente sowie die Bedingungen des Anspruches auf die Auszahlung der Waisenrente erfüllt hat, falls durch das Gesetz Nr. 461/2003 d. GS. zur Sozialversicherung in der Fassung der späteren Vorschriften keine anderweitige Regelung getroffen wurde.


Geltendmachung des Anspruches auf Waisenrente

Das Rentenverfahren hinsichtlich der Zuerkennung der Waisenrente aus der Rentenversicherung der Slowakischen Republik wird auf Grundlage eines schriftlichen Antrags der natürlichen Person (des Antragstellers), der ein Anspruch auf Rente sowie ein Anspruch auf deren Auszahlung erwächst, eingeleitet.

Falls der Antragsteller seinen Wohnsitz auf dem Gebiet eines anderen Staates, auf den sich die Richtlinien der Europäischen Union beziehen, bzw. auf dem Gebiet eines Vertragsstaates hat, wird der Antrag auf Waisenrente aus der Rentenversicherung in der Slowakischen Republik grundsätzlich durch den Sozialversicherungsträger des jeweiligen Staates gestellt, und zwar auch dann, wenn der/die Versicherte die Rente aus der Rentenversicherung des Staates, auf dessen Gebiet er/sie seinen/ihren Wohnsitz hat, nicht beantragt hat.

Falls der/die Antragsteller/In seinen/ihren Wohnsitz auf dem Gebiet eines Staates hat, auf den sich die Richtlinien der Europäischen Union nicht beziehen oder der kein Vertragsstaat ist, ist der Antrag auf die Waisenrente aus der Rentenversicherung der Slowakischen Republik bei der Zentrale der Sozialversicherung in Bratislava zu stellen, bzw. kann der Antrag ebenfalls auf dem Formblatt „Antrag auf Rente beim Wohnsitz im Ausland“ (siehe Formblätter unter http://www.socpoist.sk/formulare-ohc/48016s) gestellt werden.


Überweisung der Waisenrente

In die Staaten, auf die sich die Richtlinien der EU beziehen, werden die Renten im Voraus regelmäßig monatlich, zu den sich jeweils regelmäßig wiederholenden Auszahlungsterminen geleistet. In Staaten auf die sich die Richtlinien der Europäischen Union nicht beziehen, werden die Rentenleistungen rückwirkend in dreimonatigen Fristen, jeweils erst gegen Vorlage der Lebensbestätigung des Rentenbeziehers ausgezahlt.

Der Auszahlungstermin wird für jede Person, der eine Altersrente zuerkannt wurde, von der Zentrale des jeweiligen Sozialversicherungsträgers bestimmt.

Die Überweisung der Waisenrente erfolgt entweder

  • auf das Konto des Rentenbeziehers /der Rentenbezieherin in der Bank oder in der Filiale einer ausländischen Bank, oder

  • in Bargeld, falls der Rentenbezieher / die Rentenbezieherin diese Auszahlungsart der Rente gewählt hat

  • auf das Konto des Ehegatten (der Ehegattin) des Beziehers /der Bezieherin der Rente in der Bank oder in der Filiale der ausländischen Bank, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass dieses der/die Bezieher/in der Rente schriftlich ersucht, der Ehegatte /die Ehegattin als Kontoinhaber/In damit einverstanden ist und der/die Bezieher/in der Rente zur Zeit des Beziehens der Rente ein Verfügungsrecht über das angeführte Konto hat.