Allgemeine Informationen

Schutz personenbezogener Daten (DSGVO)

Die Sozialversicherung (im Folgenden „SV“) ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts die für die Durchführung des Systems der sozialen Sicherheit, gemäß Gesetz Nr. 461/2003 Ges.-Slg. über die Sozialversicherung i.d.g.F., eingerichtet wurde. Die SV leistet die Sozialversicherung, die die Krankenversicherung, Rentenversicherung - Alters- und Invalidenversicherung, Unfallversicherung, Garantieversicherung und Arbeitslosenversicherung umfasst. Die Sozialversicherung führt auch Aktivitäten innerhalb des Altersvorsorgesparens durch - vor allem erhebt sie Beiträge, leitet diese an die Rentenversicherungsgesellschaften und gemäß Gesetz 43/2004 der Ges.-Slg. über das Altersvorsorgesparen registriert sie die Altersvorsorge-Sparverträge.

Zum Zwecke der Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten beauftragte die Sozialversicherung den Datenschutzbeauftragten, der unter der E-Mail-Adresse zodpovedna.osoba@socpoist.sk oder per Post auf der Anschrift Zodpovedná osoba, Sociálna poisťovňa, ústredie, Ul. 29. augusta 8 a 10, 813 63 Bratislava, mit der Aufschrift auf dem Umschlag „NEOTVÁRAŤ“ (nicht öffnen) zu erreichen ist.

Die betroffene Person ist eine natürliche Person, auf die sich die Verarbeitung der personenbezogenen Daten bezieht. In Bezug zur Sozialversicherung ist das jede natürliche Person, über welche Informationen im Informationssystem der SV geführt werden. Hier gehören hauptsächlich Versicherungsnehmer, Leistungsempfänger, Versicherungsbeitragende - Selbstständige, Sparer des Altersrentensparens, gesetzliche Vertreter, Bevollmächtigte, Mitarbeiter der SV und dergleichen.

Die SV verarbeitet personenbezogene Daten gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (im Folgenden als „DSGVO“) und des Gesetzes Nr. 18/2018 Ges.-Slg. über den Schutz personenbezogener Daten und über die Änderung und Ergänzung mancher Gesetze (im Folgenden als „Gesetz“) zum Zweck der Durchführung der Sozialversicherung und die Ausübung der Tätigkeiten innerhalb des Altersrentensparens.

Die SV als Verantwortlicher verarbeitet personenbezogene Daten betroffener Personen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung im Umfang besonderer Rechtsvorschriften gemäß Gesetz 461/2003 der Ges.-Slg. über die Sozialversicherung i.d.g.F. und gemäß Gesetz 43/2004 der Ges.-Slg. über das Altersvorsorgesparen. Die verarbeiteten personenbezogenen Daten im Rahmen dieser Gesetze ist die betroffene Person verpflichtet zum Zweck der Durchführung der Sozialversicherung zur Verfügung zu stellen.

Die SV ist berechtigt die personenbezogenen Daten, die sie auf der Grundlage der oben genannten Gesetze erfasst und verarbeitet hat an Dritte zu übertragen oder veröffentlichen, z. B. anderen öffentlichen Stellen oder an durch besondere Vorschrift bestimmte Einrichtungen übertragen oder weitergeben.

Bei der Ausübung der Sozialversicherung übt die SV die Funktion der zuständigen Einrichtung, der Einrichtung des Wohn- und Aufenthaltsortes und der Verbindungsstelle aus, und sie ist die Kontaktstelle für die Kommunikation zwischen den zuständigen Einrichtungen und den Leistungsempfängern und den zwischen den Einrichtungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den Einrichtungen der Staaten, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Einrichtung der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind.

Die SV verarbeitet personenbezogene Daten auch im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Personenbezogene Daten werden zum Zweck der Gewährleistung der sozialen Sicherheit für die betroffenen Personen, die sich innerhalb der EU-Mitgliedstaaten bewegt haben oder bewegen verarbeitet. Infolge eines für die Umsetzung dieser EU-Rechtsvorschriften abgeschlossen internationalen Vertrags, führt die SV Aufgaben für alle zuständigen Behörden in der Slowakischen Republik aus, die verpflichtet sind, vorgeschriebene Daten innerhalb der EU-Mitgliedstaaten auszutauschen.

Weitere Rechtsgrundlagen, wonach die SV als Verantwortlicher personenbezogene Daten verarbeitet:

A) gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der DSGVO und § 13 Absatz 1 Buchstabe a) des Gesetzes zum Zweck

• der Führung von Aufzeichnungen der Arbeitsuchenden,
• der Ermittlung der Kundenzufriedenheit mit den erbrachten Dienstleistungen,

B) der Durchführung einer Stellenausschreibung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der DSGVO und § 13 Absatz 1 Buchstabe b) des Gesetzes,

C) der Kontaktaufnahme mit dem Kunden im Zusammenhang mit der Leistung der Sozialversicherung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) der DSGVO und § 13 Absatz 1 Buchstabe f) des Gesetzes,

D) zur Gewährleistung der Sicherheit der Mitarbeiter, Kunden und zum Schutz seines Eigentums gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) der DSGVO| und § 13 Absatz 1 Buchstabe f) des Gesetzes zum Zweck

• der Führung von Aufzeichnungen der Besuche beim Eingang in die geschützten Bereiche. Die Aufzeichnungen werden in Gästebüchern in elektronischer oder Papierform aufgenommen.

• der Aufzeichnung und Speicherung von Videoaufnahmen. Die SV erfasst und speichert Aufzeichnungen über die Bewegung von Personen durch ein Überwachungskamerasystem. Das System speichert nur das alleinige Video ohne die Möglichkeit weitere Angaben zu ergänzen oder die gespeicherten Videoaufnahmen von einzelnen Kameras zu ändern. 

Widerruft die betroffene Person seine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß A) oder hat sie Einwände gegen die Verarbeitung gemäß Abschnitt C) oder D) erhoben, so stellt die SV die Verarbeitung unverzüglich ein.

Bei der Ausübung seiner Tätigkeit, abhängig vom Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten kann die SV unterschiedliche Kategorien personenbezogener Daten verarbeiten. Zu solchen Kategorien personenbezogener Daten gehören insbesondere:

• Angaben zur Identität (insbesondere Vorname, Nachname, Geburtsname, Personenkennzahl, Personalausweis- oder Reisepassnummer, Anschrift des ständigen Wohnsitzes, gegebenenfalls auch die Anschrift des vorübergehenden Wohnsitzes, Kontaktanschrift, Staatsangehörigkeit);
• weitere Daten (z. B. Kontaktdaten wie Telefon, Fax, E-Mail, Handy, Bankkontonummer) die mit der Sozialversicherung im Rahmen der von der SV geführten Dokumentation gemäß der spezifischen Rechtsvorschrift zusammenhängen;
• Videoaufnahmen und Tonaufzeichnungen (z. B. Aufzeichnungen von Überwachungskameras des Verantwortlichen);
• Gesundheitsdaten (z. B. ärztliche Berichte, Gesundheitsbewertungen);
• sonstige relevante Daten (z. B. Daten über Rechtsstreitigkeiten, Erbschaftsverfahren, Vollstreckungsverfahren, Insolvenzfälle, Daten im Zusammenhang mit der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen der betroffenen Person).

Von der SV verarbeitete personenbezogene Daten können Empfängern zur Verfügung gestellt werden, die den Status der unabhängigen Verantwortlichen besitzen und denen auf der Grundlage einer Sondervorschrift, eines internationalen Vertrags an die die Slowakische Republik, oder Ihrer Zustimmung gebunden ist, ist die SV verpflichtet oder berechtigt diese zur Verfügung stellen.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten kann die SV gemäß Artikel 28 der Verordnung über einen Auftragsverarbeiter auf der Grundlage eines Vertrags oder eines anderen Rechtsakts vornehmen zu lassen, der den Auftragsverarbeiter gegenüber dem Verantwortlichen verpflichtet. Im Vertrag (Rechtsakt) ist der Gegenstand, die Bearbeitungszeit, Art und Zweck der Verarbeitung, Liste oder Umfang der

personenbezogenen Daten, die Kategorien von betroffenen Personen sowie die Pflichten und Rechte des Verantwortlichen festgelegt. Im Sinne des vorgenannten nutzt die SV als Verantwortlicher zur Verarbeitung personenbezogener Daten insbesondere folgende Kategorien von Auftragsverarbeitern:

• einen Auftragsverarbeiter, der Informations- und Kommunikationstechnologien, Systeme oder Datenübermittlungen unterstützt;
• einen Auftragsverarbeiter der die Erbringung der Leistungen (Geldleistungen) gewährt,
• einen Auftragsverarbeiter, der die physische Sicherheit und die Sicherheit von Objekten gewährt.

Auf der Grundlage bilateraler Sozialversicherungsverträge zwischen der Slowakischen Republik und dem zutreffenden Drittland führt sie die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer durch.

Die SV beachtet den Grundsatz der Minimierung der Aufbewahrungsfrist personenbezogener Daten. Die Tätigkeit der SV unterliegt gleichzeitig spezifischen Vorschriften, in denen die Aufbewahrungsfrist für bestimmte Daten festgelegt ist.

Die SV bewahrt personenbezogene Daten, die für Zwecke der Sozialversicherung gemäß Gesetz 461/2003 der Ges.-Slg. und Gesetz 43/2004 der Ges.-Slg. verarbeitet werden. Die personenbezogenen Daten werden für einen Zeitraum von 20 Jahren ab dem Zeitpunkt der Beendigung der Sozialversicherung oder des Todes der natürlichen Person oder ab dem Tag, an dem eine natürliche Person für tot erklärt wurde, je nachdem, welche Tatsache früher abgelaufen ist, es sei denn, wenn eine Sonderregelung im bestimmten Fall nicht einen längeren Zeitraum bestimmt, aufbewahrt.

Die SV speichert, mustert aus und vernichtet Daten in Übereinstimmung mit den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften, insbesondere dem Gesetz Nr. 395/2002 der Ges.-Slg. über Archive und Registraturen i.d.g.F. und dem genehmigten Registraturplan der SV. Die Art der physischen Vernichtung der personenbezogenen Daten führt die SV gemäß eigenen internen Vorschriften durch.

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden, und hat das Recht eine Auskunft über diese personenbezogenen Daten zu erhalten.

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. In Bezug auf die Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person ein Recht darauf, dass unvollständige personenbezogene Daten, auch durch eine ergänzende Erklärung, vervollständigt werden.

Die betroffene Person hat das Recht, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden. Die SV ist verpflichtet, personenbezogene Daten zu löschen, wenn diese für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf andere Weise verarbeitet wurden, unter den gesetzlich festgelegten Bedingungen nicht mehr erforderlich sind. Die betroffene Person die der SV ihre Einwilligung zur Verarbeitung der Daten erteilt, deren Löschung beantragt hat, so fordert sie dies bei der SV unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Widerrufs der Einwilligung, unter genau festgelegten Bedingungen. Die SV ist nicht berechtigt, personenbezogene Daten einer betroffenen Person, die sie auf der Grundlage Sonderrechtsvorschriften verarbeitet, zu löschen.

Die betroffene Person hat das Recht, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die SV einzuschränken, sofern die betroffene Person die Richtigkeit der personenbezogenen Daten für einen Zeitraum bestreitet, der es dem für die Verarbeitung Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen, oder wenn die Verarbeitung rechtswidrig ist oder wenn die SV als für die Verarbeitung Verantwortlicher die personenbezogenen Daten der betroffenen Person für die Zwecke der Verarbeitung, für die sie erhoben wurden, nicht mehr benötigt.

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e) oder f) erfolgt, Widerspruch einzulegen. Sie hat das Recht, die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke des Direktmarketings einschließlich der Profilerstellung zu widersprechen.

Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten zu erhalten und die sie dem für die Verarbeitung Verantwortlichen zur Verfügung gestellt hat, und hat das Recht, diese personenbezogenen Daten einem anderen für die Verarbeitung Verantwortlichen zu übermitteln, sofern dies technisch möglich ist.

Beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Einwilligung der betroffenen Person, so hat diese das Recht, diese Einwilligung jederzeit und in der gleichen Weise zu widerrufen, wie sie erteilt wurde.

Die betroffene Person ist berechtigt bei der Aufsichtsbehörde, dem Amt für den Schutz personenbezogener Daten der Slowakischen Republik, Hraničná 12, 820 07 Bratislava, Beschwerde im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten einzulegen.

Die betroffene Person kann die genannten Rechte bei dem Verantwortlichen per E-Mail an zodpovedna.osoba@socpoist.sk, per Post an die Postanschrift Zodpovedná osoba, Sociálna poisťovňa, ústredie, Ul. 29. augusta 8 a 10, 813 63 Bratislava, mit der Aufschrift auf dem Umschlag „NEOTVÁRAŤ“ (nicht öffnen) zu erreichen ist. Der Datenschutzbeauftragte kann auch über den Verlust der personenbezogenen Daten oder andere schwerwiegende Tatsachen betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Sozialversicherung unterrichtet werden.