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Der ausländische Gewerbetreibende

Wer ist der Gewerbetreibende?

Der Gewerbetreibende ist die Person (SZČO), die 18 Jahre erreicht hat und die in dem Jahr, das für die Bewertung der pflichtmäßigen Krankenversicherung und pflichtmäßigen Rentenversicherung (nachfolgend „Sozialversicherung“) entscheidend ist, die Unternehmungseinkommen laut slowakischer Rechtsvorschriften erreicht hat.

 

Wer ist der ausländische Gewerbetreibende?

In der Sozialversicherung wird als ausländischer Gewerbetreibende die Person betrachtet, die 18 Jahre erreicht hat und die in dem für die Bewertung der Sozialversicherung entscheidenden Jahr Einkommen aus unternehmerischer Tätigkeit nicht laut slowakischer Vorschriften erreicht hat, sondern laut Vorschriften des Landes, in dem sie diese Einkommen versteuert hat. Auf diese Person beziehen sich im Bereich der Sozialversicherung die Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik anhand der Verordnung (EG) des Europäischen Parlament und Rates (Nr. 883/2004) oder des internationalen Vertrags, der vor den Gesetzen der Slowakischen Republik Vorrang hat.

 

Wer meldet den Gewerbetreibenden in die Sozialversicherung an?

Für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 ist der Gewerbetreibende nicht verpflichtet, sich in die Sozialversicherung anzumelden. Die Sozialversicherung teilt hiermit dem Gewerbetreibenden die Entstehung der pflichtmäßigen Sozialversicherung, Bemessungsgrundlage, Höhe der Versicherungsprämie, Fälligkeit der Versicherungsprämie und Angaben über die Zahlung der Versicherungsprämie mit und zwar bis 20 Tage von Entstehung der Pflichtversicherung. Die Sozialversicherung bewertet die Höhe der Bemessungsgrundlage anhand der Angaben aus dem Finanzdirektorat (Einkommen) und der Einrichtungen, die Berechtigungen für Leistung des Gewerbetreibenden ausgeben.

Soweit die Sozialversicherung den Gewerbetreibenden über die Entstehung der Pflichtsozialversicherung innerhalb von 20 Tagen von der Entstehung dieser Versicherung nicht unterrichtet hatte, da sie keine Informationen z.B. über Entstehung der Berechtigung von der jeweiligen Einrichtung, die die Berechtigung für die Leistung des Gewerbetreibenden ausgibt, hatte, empfehlen wir, dass der Gewerbetreibende die Sozialversicherung kontaktiert und die für die Bewertung der Entstehung der Versicherung erforderlichen Tatsachen der Sozialversicherung mitteilt.

 

Wer meldet den ausländischen Gewerbetreibenden in die Sozialversicherung an?

Für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 ist der ausländische Gewerbetreibende nicht verpflichtet, sich in die Sozialversicherung anzumelden. Die Sozialversicherung teilt auch den ausländischen Gewerbetreibenden schriftlich die Entstehung der Pflichtsozialversicherung, Bemessungsgrundlage, Höhe der Versicherungsprämie, Fälligkeit der Versicherungsprämie und Angaben über die Zahlung der Versicherungsprämie bis 20 Tage von Entstehung der Pflichtversicherung mit. Die Sozialversicherung bewertet die Entstehung der Versicherung, Bemessungsgrundlage erst anhand der mitgeteilten Höhe der Bezüge und Abgaben, Mitteilung der Entstehung der Berechtigung für die Leistung der Tätigkeit bzw. Ehrenerklärung über den Beginn der Erwerbstätigkeitsleistung, die der ausländische Gewerbetreibende ohne Berechtigung ausübt. Die genannten Tatsachen muss der ausländische Gewerbetreibende mittels Formblattes Mitteilung des ausländischen Gewerbetreibenden (mehr in Pflichten des ausländischen Gewerbetreibenden) der Sozialversicherung mitteilen.

Soweit die Sozialversicherung den Gewerbetreibenden über die Entstehung der Pflichtsozialversicherung innerhalb von 20 Tagen von der Entstehung dieser Versicherung nicht unterrichtet hatte, da sie keine Informationen von dem ausländischen Gewerbetreibenden hatte, empfehlen wir, dass der ausländische Gewerbetreibende die Sozialversicherung kontaktiert und die für die Bewertung der Entstehung der Versicherung erforderlichen Tatsachen der Sozialversicherung mitteilt.

 

Wann entsteht die Pflichtsozialversicherung des Gewerbetreibenden und des ausländischen Gewerbetreibenden?

Die Pflichtversicherung entsteht zum 1. Juli (falls die verlängerte Frist für Steuererklärung ist, dann zum 1. Oktober), wenn Einkommen des Gewerbetreibenden/ausländischen Gewerbetreibenden von der selbständigen Erwerbstätigkeit (brutto Einkommen ohne Abgabeabzug) für das vorangehende Jahr die gesetzmäßige Grenze überschritten haben (jedes Jahr wird es geändert) und zugleich hat der Gewerbetreibende/ausländische Gewerbetreibende zum 1. Juli (falls die verlängerte Frist für Steuererklärung ist, dann zum 1. Oktober) gültige Berechtigung zur Leistung der Tätigkeit. Falls der Gewerbetreibende/ausländische Gewerbetreibende die Tätigkeit anhand der Berechtigung nicht ausübt (z.B. Autor, Künstler, Sportler), entsteht ihr die Pflichtversicherung anhand der erreichten Einkommensgrenze (wenn sie keine Ehrenerklärung über Nichtausführung der Tätigkeit vorgelegt hat).

 

Welche Pflichten hat der Gewerbetreibende und ausländische Gewerbetreibende gegenüber der Sozialversicherung?

Der Gewerbetreibende und ausländische Gewerbetreibende ist verpflichtet, folgendes der jeweiligen Niederlassung der Sozialversicherung mitzuteilen:

  • Unterbrechung der Pflichtversicherung aus dem Grund
    • der vorübergehenden Einstellung der selbständigen Erwerbstätigkeit (bis 30 Tage)
    • der Notwendigkeit der persönlichen und ganztätigen Behandlung/Betreuung der kranken nahen Person von 11. Tag dieser Behandlung/Betreuung bis zu Beendigung der Notwendigkeit dieser Behandlung/Betreuung (bis 8 Tage)
    • wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als 52 Wochen dauert (bis 8 Tage)
    • des Anspruchs an Elternbeitrag, wenn er laut dessen Erklärung keine Tätigkeit des Gewerbetreibenden/des ausländischen Gewerbetreibenden ausübt (bis 8 Tage)
    • der Haft oder des Vollzugs der Freiheitsstrafe und zwar durch Haftanstalt
    • oder Haftanstalt zum Vollzug der Freiheitsstrafe (bis 30 Tage)

Der Gewerbetreibende/ausländische Gewerbetreibende teilt das Obige auf dem Formblatt Registrationsblatt der physischen Person mit.

Alle Gewerbetreibenden/ausländische Gewerbetreibenden sind weiterhin verpflichtet, sich zu der Pflichtversicherung und von der Pflichtversicherung für den Zeitraum bis 31.Dezember 2014 anzumelden und abzumelden. Das heißt: wenn die Versicherung des Gewerbetreibenden/ausländischen Gewerbetreibenden im Zeitraum bis 31. Dezember 2014 entstand oder erlosch, hat der Gewerbetreibende/ausländische Gewerbetreibende die Anmeldepflicht und Abmeldepflicht auch nach dem 31.Dezember 2014.

 

Welche weiteren Pflichten hat der ausländische Gewerbetreibende?

Ausländische Gewerbetreibenden, auf die sich slowakische Rechtsvorschriften anhand EU-Verordnungen oder des internationalen Vertrags beziehen, sind meldepflichtig für:

  • Höhe der Bezüge und Abgaben des Gewerbetreibenden innerhalb von acht Tagen von der rechtskräftigen Bestimmung der Angehörigkeit zu Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik und in üblichem Jahr spätestens bis 31. Mai des Kalenderjahres für vorangehendes Jahr.
  • Entstehung und Erlöschen der Berechtigung für Leistung der Tätigkeit des Gewerbetreibenden bis acht Tage von der Entstehung und Verfall der Berechtigung, bzw. Ehrenerklärung für den Beginn und Ende der Leistung der ohne Berechtigung ausgeführten Erwerbstätigkeit.

Die genannten Tatsachen teilt der ausländische Gewerbetreibende mittels des Formblattes Mitteilung des ausländischen Gewerbetreibenden mit.

 

Wohin soll der ausländische Gewerbetreibende „Die Mitteilung des ausländischen Gewerbetreibenden zusenden?

Das ausgefüllte Formblatt sendet der ausländische Gewerbetreibende an die Niederlassung der zuständigen Sozialversicherung gemäß dessen Dauerwohnort, vorübergehenden oder anderen Wohnort im Gebiet der Slowakischen Republik zu. Soweit der ausländische Gewerbetreibende keinen Wohnort im Gebiet der Slowakischen Republik hat, wird das Formblatt an die Niederlassung der Sozialversicherung im Ort der unternehmerischen Tätigkeit im Gebiet der Slowakischen Republik zugesandt. Sollte der ausländische Gewerbetreibende mehrere unternehmerische Orte haben, wird das Formblatt an die Sozialversicherung, Niederlassung Bratislava zugesandt. Falls er keinen unternehmerischen Ort im Gebiet der Slowakischen Republik hat und in der Sozialversicherung als Arbeitnehmer angemeldet ist, ist die Niederlassung ortszuständig, wo der ausländische Gewerbetreibende zur Zeit als Arbeitnehmer angemeldet ist. Soweit es nicht möglich ist, die örtliche zuständige Niederlassung der Sozialversicherung laut oben genannter Kriterien zu bestimmen, wird das Formblatt an die Sozialversicherung, Niederlassung Bratislava zugesandt. Das Verzeichnis der Niederlassungen befindet sich auf der WEB-Seite der Sozialversicherung, Teil Kontakte.

Wie errechnet die Sozialversicherung die Höhe der Versicherungsprämie?

Wenn die Sozialversicherung dem Gewerbetreibenden/ausländischem Gewerbetreibenden entsteht, zahlt er die Versicherungsprämie:

  • für Krankenversicherung 4,4 % aus der Bemessungsgrundlage
  • für Rentenversicherung 18 % aus der Bemessungsgrundlage, wenn er kein Sparer des Altersrentensparens ist
  • für Invalidenversicherung 6 % aus der Bemessungsgrundlage
  • in die Solidaritätsrückstellung mit dem Tarif 4,75 % aus der Bemessungsgrundlage

Wie errechnet die Sozialversicherung die Bemessungsgrundlage?

Die Bemessungsgrundlage = Teilsteuergrundlage (nichtreduziert um bezahlte Versicherungsprämie für öffentliche Pflichtkrankenversicherung und Versicherungsprämie für Sozialversicherung des Gewerbetreibenden/ausländischen Gewerbetreibenden) : Koeffizient 1,486 : 12.

Die Bemessungsgrundlage darf nicht niedriger sein als festgelegte minimale Bemessungsgrundlage (für das Jahr 2018 ist es 456 EUR) und darf nicht höher sein als festgelegte maximale Bemessungsgrundlage (für das Jahr 2018 ist es 6 384 EUR). Auch in dem Falle, dass der Gewerbetreibende/ausländische Gewerbetreibende nicht die Steuergrundlage erreicht hat, sondern den Verlust, ist der Gewerbetreibende/ausländische Gewerbetreibende verpflichtet ist, die Versicherungsprämie für Sozialversicherung zu zahlen, da die Entstehung der Versicherung von erreichten brutto Einkommen der Gewerbetreibenden/ausländischer Gewerbetreibenden (nicht vom Gewinn) bewertet wird. Die Versicherungsprämie gilt aus der minimalen Bemessungsgrundlage. Für die informative Berechnung der Bemessungsgrundlage und für die Berechnung der Versicherungsprämie kann der Gewerbetreibende/ausländischer Gewerbetreibende die Rechenmaschine zur informativen Berechnung der Versicherungsprämie für den pflichtgemäß versicherten Gewerbetreibenden nutzen.

 

Wie wird die Versicherungsprämie für Sozialversicherung bezahlt, wenn der Gewerbetreibende und ausländischer Gewerbetreibende gleichzeitig auch Arbeitnehmer ist?

Wenn der Gewerbetreibende oder ausländischer Gewerbetreibende gleichzeitig eingestellt ist, zahlt er die Versicherungsprämie immer vorrangig aus der Bemessungsgrundlage (brutto Einkommen), die er als Arbeitnehmer erreicht. Als Gewerbetreibende/ausländischer Gewerbetreibende zahlt er dann die Versicherungsprämie aus dem Unterschied zwischen der maximalen Bemessungsgrundlage und minimalen Bemessungsgrundlage aus der Beschäftigung. Die Versicherungsprämie in die Solidaritätsrückstellung zahlt der Gewerbetreibende/ausländischer Gewerbetreibende aus dessen Bemessungsgrundlage (höchstens aus der maximalen Bemessungsgrundlage). Ist das brutto Einkommen des Arbeitnehmers der maximalen Bemessungsgrundlage gleichgestellt (oder sie übersteigt), dann wird von dem Gewerbetreibenden/ausländischen Gewerbetreibenden die Versicherungsprämie für pflichtgemäße Krankenversicherung, Alters- sowie Invalidenversicherung nicht bezahlt. Man zahlt nur die Versicherungsprämie in die Solidaritätsrückstellung (höchstens aus der maximalen Bemessungsgrundlage).

 

Bis wann und wie muss man die Versicherungsprämie für Sozialversicherung bezahlen?

Der pflichtgemäß sozialversicherte Gewerbetreibende/ausländische Gewerbetreibende ist verpflichtet, die Versicherungsprämie auf die Rechnung der Sozialversicherung bis zum 8. Tag des Kalendermonates für den vorangehenden Kalendermonat abzuführen. Hat die Versicherung des Gewerbetreibenden/ausländischen Gewerbetreibenden nur einen Teil des Monates gedauert, zahlt er die Versicherungsprämie nur für diesen Teil. Die Versicherungsprämie wird durch Überweisung, Postanweisung oder in bar in die Sozialversicherungsanstalt. Bei der Zahlung der Versicherungsprämie soll der Gewerbetreibende/ausländischer Gewerbetreibende die Zahlung der Versicherungsprämie identifizieren und dazu variables sowie spezifisches Symbol anführen.

Variables Symbol ist die Nummer der zur Abführung der Versicherungsprämie pflichtigen Person, die von der Sozialversicherungsanstalt zugeteilt wird. Spezifisches Symbol ist die nummerische Bezeichnung des jeweiligen Monates und Jahres, für welche die Versicherungsprämie bezahlt wird (z.B. spezifisches Symbol für September 2018 ist in der Form 092018 oder 201809). Im Falle, dass der Gewerbetreibende/ausländischer Gewerbetreibende die Versicherungsprämie durch Überweisung begleicht, ist das spezifische Symbol in Form 88.

Wann wird die Versicherungsprämie vom Gewerbetreibenden und ausländischen Gewerbetreibenden nicht bezahlt?

Der Gewerbetreibende/ausländischer Gewerbetreibende zahlt die Versicherungsprämie für Sozialversicherung in der Zeit der Unterbrechung der Sozialversicherung und in der Zeit des Ausschlusses der Verpflichtung die Versicherungsprämie zu zahlen.

 

Wann wird die Pflichtsozialversicherung dem Gewerbetreibenden/ausländischen Gewerbetreibenden unterbrochen?

In dem Zeitraum, während dessen die Versicherung dem Gewerbetreibenden/ausländischen Gewerbetreibenden unterbrochen wird, hat der Gewerbetreibende/ausländischer Gewerbetreibende keine Verpflichtung, die Versicherungsprämie zu zahlen, jedoch die Versicherung läuft im Zeitraum der Unterbrechung nicht, da der Zeitraum der Versicherungsunterbrechung gleiche Folgen hat wie Versicherungsbeendigung. Die Pflichtsozialversicherung wird dem Gewerbetreibenden/ausländischen Gewerbetreibenden unterbrochen:

  • im Zeitraum, in dem er in Haft oder im Vollzug der Freiheitsstrafe ist, im Zeitraum, in dem bei ihm Betreiben die Gewerbetätigkeit vorübergehend eingestellt ist (zur Unterbrechung der pflichtgemäßen Sozialversicherung aus dem Grund der vorübergehenden Einstellung der Gewerbetätigkeit ist notwendig, dass alle bestehenden Berechtigungen beim Gewerbetreibenden/ausländischen Gewerbetreibenden eingestellt werden)
  • von dem 11. Tag der persönlichen und ganztägigen Behandlung/Betreuung der kranken nahen Person bis zur Beendigung der Notwendigkeit der Behandlung/Betreuung
  • im Zeitraum, in dem er Anspruch an Elternbeitrag hat, wenn er laut seiner Erklärung keine Tätigkeit des pflichtgemäß sozialversicherten Gewerbetreibenden/ausländischen Gewerbetreibenden ausübt
  • vom Tag, nach dem Ablauf der 52 Wochen der Dauer der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit bis zu derer Beendigung

Die Entstehung der Unterbrechung der Pflichtsozialversicherung des Gewerbetreibenden/ausländischen Gewerbetreibenden wird gleich wie Beendigung dieser Versicherungen bewertet. Beendigung der Unterbrechung dieser Versicherungen wird gleich wie deren Entstehung.

Das Sozialversicherungsgesetz führt die Zeiträume an, bei denen der Gewerbetreibende/ausländischer Gewerbetreibende keine Verpflichtung hat, die Versicherungsprämie zu zahlen, jedoch die Versicherung während solch eines Zeitraums weiterhin besteht. Der pflichtgemäß sozialversicherte Gewerbetreibende/ausländische Gewerbetreibende ist nicht verpflichtet, die Versicherungsprämie zu zahlen:

  • im Zeitraum, bei dem ihm Mutterschaftsgeld gewährt wird
  • vom ersten Tag der persönlichen und ganztätigen Behandlung/Betreuung der kranken nahen Person spätestens bis zum zehnten Tag, wenn die Behandlung/Betreuung in diesem Zeitraum besteht
  • im Zeitraum, während dessen er für vorübergehend arbeitsunfähig anerkannt wurde oder wenn ihm Quarantäne angeordnet wurde

Wann erlischt die pflichtgemäße Sozialversicherung dem Gewerbetreibenden und ausländischen Gewerbetreibenden?

Die Pflichtversicherung des Gewerbetreibenden/ausländischen Gewerbetreibenden erlischt:

  • zum 30. Juni (wenn die Frist zur Steuererklärung verlängert wurde, dann zum 30. September), wenn Bezüge des Gewerbetreibenden/ausländischen Gewerbetreibenden aus der selbständigen Erwerbstätigkeit (brutto Bezüge ohne Abgabenabzug) für das vorangehende Jahr die gesetzlich festgelegte Grenze nicht überschritten haben (es wird jedes Jahr anders)
  • vom Tag, von dem er zur Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit nicht berechtigt ist
  • vom Tag, von dem laut Ehrenerklärung keine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, zu derer Leistung keine Berechtigung notwendig ist
  • die Pflichtversicherung erlischt dem ausländischen Gewerbetreibenden auch vom Tag, von dem die Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik auf ihn im Bereich der Sozialversicherung nicht mehr in Geltung gebracht wurden

Wer meldet den Gewerbetreibenden von der Sozialversicherung ab?

Für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 ist der Gewerbetreibende nicht verpflichtet, sich von der Sozialversicherung abzumelden. Die Sozialversicherungsanstalt teilt dem Gewerbetreibenden auch Beendigung der Pflichtsozialversicherung und zwar bis 20 Tage von der Beendigung der Pflichtversicherung, Versicherungsprämie und Angaben bezüglich der Zahlung der Versicherungsprämie und zwar bis 20 Tage von der Entstehung der Pflichtversicherung mit. Die Sozialversicherungsanstalt bewertet die Beendigung der Versicherung anhand der Angaben des Finanzdirektorates (Bezüge) und Einrichtungen, die Berechtigungen zur Leistung des Gewerbetreibenden ausgeben, bzw. anhand der unterbreiteten Ehrenerklärung über die Beendigung der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit, die vom Gewerbetreibenden ohne Berechtigung ausgeübt wurde.

Soweit die Sozialversicherung den Gewerbetreibenden über die Beendigung der Pflichtversicherung innerhalb von 20 Tagen von Beendigung dieser Versicherung nicht unterrichtet hat, da sie keine Informationen z.B. über die Beendigung der Berechtigung von der für die Ausgabe der Berechtigung zur Leistung des Gewerbetreibenden zuständigen Organisation hatte, empfehlen wir, dass der Gewerbetreibende die Sozialversicherungsanstalt kontaktiert und die für die Bewertung der Beendigung der Versicherung erforderlichen Tatsachen der Sozialversicherungsanstalt mitteilt.

 

Wer meldet den ausländischen Gewerbetreibenden von der Sozialversicherungsanstalt ab?

Für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 ist sogar der ausländische Gewerbetreibende nicht verpflichtet, sich von der Sozialversicherungsanstalt abzumelden. Die Sozialversicherungsanstalt wird auch dem ausländischen Gewerbetreibenden die Beendigung der Pflichtsozialversicherung und zwar bis 20 Tage von der Beendigung der Pflichtversicherung mitteilen. Die Sozialversicherungsanstalt bewertet die Beendigung der Versicherung anhand der mitgeteilten Höhe der Bezüge und Abgaben, anhand der Mitteilung der Beendigung der Berechtigung zur Leistung der Tätigkeit bzw. anhand der Ehrenerklärung über die Beendigung der Leistung der Erwerbstätigkeit, die von dem ausländischen Gewerbetreibenden ohne Berechtigung ausgeübt wird sowie anhand der Mitteilung über die Beendigung der Geltungsbringung der Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik. Die genannten Tatsachen sollen vom ausländischen Gewerbetreibenden mittels Formblattes Mitteilung des ausländischen Gewerbetreibenden (mehr in Pflichten des ausländischen Gewerbetreibenden) der Sozialversicherungsanstalt mitgeteilt werden.

Soweit der Gewerbetreibende von der Sozialversicherungsanstalt innerhalb von 20 Tagen von Beendigung dieser Versicherung nicht unterrichtet wurde, da die Sozialversicherungsanstalt keine Informationen von dem ausländischen Gewerbetreibenden hatte, empfehlen wir, dass der ausländische Gewerbetreibende die Sozialversicherungsanstalt kontaktiert und die für die Bewertung der Beendigung der Versicherung erforderlichen Tatsachen der Sozialversicherungsanstalt mitteilt.