Grafická verzia

Rýchla navigácia:

Preskočiť rýchlu navigáciu

Hlavná navigácia:

Preskočiť hlavnú navigáciu

Die Arbeit in EU

Koordinierung der Sozialsicherstellung

Auf der Ebene der EU-Länder, des Europäischen Wirtschaftsraums (EHP) und der Schweiz (nachfolgend „Mitgliedsländer“) wird die Sozialsicherstellung der migrierenden Personen von zwei Grundrechtsvorschriften geregelt – die seit 1. Mai 2010 Koordinierungsverordnung wirksam sind.

Koordinierungsvorschriften decken folgende Bereiche der Sozialsicherstellung ab:

  • Krankengeld (z.B. Krankengeldleistungen, Krankensachleistungen)
  • Mutterschaftsgeld und gleichwertiges Vaterschaftsgeld (z.B. Mutterschaftsgeld)
  • Invaliditätsleistungen (z.B. Invalidenrenten)
  • Altersleistungen (z.B. Altersrenten)
  • Nachlassleistungen (z.B. Witwenrenten, Witwerrenten und Waisenrenten)
  • Leistungen bezogen auf Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
  • Unterstützung beim Todesfall (Beerdigungsbeihilfe)
  • Arbeitslosengeldleistung (Arbeitslosenleistung)
  • Vorrentenleistungen (es handelt sich nicht um Frührente)
  • Familienleistungen (z.B. Kindergeld, Elternbeitrag u ä.)

Anhand der Koordinierungsregeln ist bestimmt, Legislative von welchem Mitgliedsland sich auf die migrierende Person bezieht, bzw. die Rechtsvorschriften von welchem Mitgliedsland den Einzug der Prämie und Gewährung der Sozialversicherungsleistungen regeln.

 

Bestimmung der anwendbaren Gesetzgebung

Der Grundsätzlich ist, dass Personen, auf die sich Koordinierungsvorschriften beziehen, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedslandes unterliegen. Üblicherweise wird auf die Person die Gesetzgebung des Mitgliedslandes angewandt, in dem die Person als Arbeitnehmer oder Gewerbetreibende die Tätigkeit ausübt (Grundsatz lex loci laboris). Der Arbeitgeber erfüllt mit dem Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedsland die Pflichten laut Gesetzgebung, die auf dem Gebiet des Landes gültig ist, in dem der Arbeitnehmer seine Tätigkeit ausübt.

In einigen konkreten Situationen sind auch andere Kriterien begründet, als der tatsächliche Ort der Arbeitsleistung. Es handelt sich zum Beispiel um temporäre Delegierung des Arbeitnehmers in ein anderes Mitgliedsland, wenn die Person gewöhnlich in zwei oder mehreren Mitgliedsländern arbeitet oder es handelt sich um die Kategorie der Staatsangestellten (die genannten Situationen sind niederbeschrieben).

Der Staatsangestellte unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedslandes, für dessen Verwaltung der Staatsangestellter arbeitet. Die Tätigkeit des Staatsangestellten oder Gewerbetreibenden, ausgeübt gewöhnlich am Seeschiffdeck unter der Flagge des Mitgliedslandes, wird als die in dem jeweiligen Mitgliedsland ausgeübte Tätigkeit betrachtet. Jedoch die Person, die am Bord des Schiffes unter der Flagge des Mitgliedslandes eingestellt ist und die für diese Tätigkeit von dem Unternehmen oder von der Person vergütet ist, derer registrierter Standort oder Ort des Unternehmens in einem anderen Mitgliedsland ist, unterliegt den Vorschriften des jeweiligen anderen Mitgliedslandes, wenn die gegenständliche Person hier den Wohnort hat. Die Tätigkeit des Mitglieds der Besatzung oder Bordbetreuers, der Dienste im Bereich des Personen- oder Güterflugtransports leistet, wird als Tätigkeit in dem Mitgliedsland betrachtet, in dem sich die Inlandbasis befindet. Wenn der Arbeitnehmer mit dem Wohnort in dem Mitgliedsland, in dem er die Grundtätigkeit nicht ausübt, die Tätigkeit in zwei oder mehreren Mitgliedsländern für den Arbeitgeber außerhalb des EU-Gebietes ausübt, beziehen sich auf ihn die Vorschriften des Mitgliedslandes des Wohnorts.

 

Delegierung des Arbeitnehmers

Wenn der Arbeitnehmer, der üblich die Tätigkeit für den Arbeitgeber auf dem Gebiet des zu delegierenden Mitgliedslandes ausübt, ist vorübergehend von diesem Arbeitgeber auf das Gebiet eines anderen Mitgliedslandes (Empfangsland) delegiert, um dort die Arbeit für den jeweiligen Arbeitgeber auszuüben, unterliegt weiterhin den Vorschriften des delegierenden Landes, unter Bedingungen, dass die vorgesehene Dauer dieser Arbeit nicht 24 Monate übersteigt, und dass er nicht delegiert wird, um eine andere delegierte Person zu ersetzen.

Zum Ersatz kommt es, wenn der Arbeitgeber aufgrund des fortsetzenden Vertrags wiederholt verschiedene Arbeitnehmer auf die gleiche Position und zu dem gleichen Zweck delegiert. Die Delegierung ist auch für die Person anzuwenden, die zu Delegierungszweck in ein anderes Mitgliedsland unter Bedingung beschäftigt ist, dass sich auf sie unmittelbar vor derer Beschäftigungsbeginn die Gesetzgebung des delegierenden Landes bezieht. Diese Bedingung erfüllt den Zeitraum mindestens eines Monates, kürzere Zeit erfordert eine individuelle Beurteilung. Es ist nicht erforderlich, dass die Person während dieses Zeitraums für den delegierenden Arbeitgeber arbeitet. Es kann auch um einen Studenten oder Rentner gehen, der in dem System der Sozialsicherstellung des delegierenden Landes eingegliedert sein kann.

Die Bedingung eines direkten Verhältnisses zwischen dem delegierenden Arbeitgeber und dem delegierten Arbeitnehmer wird vor allem durch Verantwortung für den Beschäftigungsempfang, Existenz des Arbeitsvertrags, Lohnauszahlung-Verpflichtung, Kompetenz für Arbeitsverhältnis-Auflösung, Bestimmung der Arbeitsart oder Einleitung des Disziplinverfahrens gegenüber dem Arbeitnehmer charakterisiert.

Die Bedingung der üblichen Tätigkeit des Arbeitgebers in dem delegierenden Land bedeutet, dass das Unternehmen den wesentlichen Teil der Tätigkeiten gewöhnlich auf dessen Gebiet ausübt. Wenn die Tätigkeiten des Unternehmens nur werkinterne Führung betreffen, so wird nicht vorausgesetzt, dass diese Bedingung erfüllt ist. In jedem konkreten Fall wird gesondert geprüft, wobei in Betracht vor allem folgendes genommen wird:

  • Ort, wo der Arbeitgeber den Standort und die Verwaltung hat
  • Anzahl der Büromitarbeiter, die auf dem Gebiet des delegierenden Landes und in dem Empfangsland arbeiten
  • Ort der Anwerbung des delegierten Arbeitnehmers
  • Ort, wo meiste Verträge mit Kunden geschlossen werden
  • Rechtsvorschriften, die auf die Verträge zwischen dem Arbeitgeber und Kunden und zwischen dem Arbeitgeber und dessen Arbeitnehmern anwendbar sind
  • Umsatz während des jeweiligen typischen Zeitraums in dem delegierenden Land und in dem Empfangsland
  • Anzahl der in dem delegierenden Land und in dem Empfangsland abgeschlossenen Verträge
  • Die Leistung der Tätigkeit des Arbeitgebers in dem delegierenden Land mindestens zwei Monate vor Beginn der Delegierung
  • Die Ausübung der Geschäftstätigkeiten des Arbeitgebers auf dem Gebiet des delegierenden Landes während der Delegierung der Arbeitnehmer

Die Delegierung ist auch dann anzuwenden, wenn der delegierte Arbeitnehmer während der Delegierungszeit anschließend oder gleichzeitig in einigen Unternehmen in demselben Empfangsland arbeitet. Es ist entscheidend, dass die Arbeit im Namen des delegierenden Arbeitgebers ausgeübt werden muss. Kurze Einstellung der Ausübung der Tätigkeit, die nicht zwei Monate während der Delegierung aus irgendwelchem Grund (Feiertage, Erkrankung, Schulung in dem delegierenden Werk, usw.) übersteigt, ist keine Unterbrechung und stellt keinen Grund dar, der die Verlängerung der Delegierungszeit berechtigen würde. Die Delegierung des Arbeitnehmers in ein anderes Empfangsland, die unmittelbar nach der vorangehenden Delegierung erfolgt, wird als neue Delegierung betrachtet, die höchstens 24 Monate dauern kann. Wenn der Delegierungszeit des Arbeitnehmers abgelaufen ist, kann für denselben Arbeitnehmer, denselben Arbeitgeber und dasselbe Mitgliedsland kein neuer Delegierungszeitraum freigegeben werden, soweit mindestens zwei Monate von der Beendigung der vorangehenden Delegierungszeit nicht abgelaufen sind. Die Bedingungen für die Delegierung müssen während der ganzen Delegierungszeit der Arbeitnehmer erhalten sein. Während des ganzen Zeitraums muss es möglich sein, sämtliche Kontrollen vorzunehmen, vor allem hinsichtlich der Zahlung der Versicherungsprämie und Erhaltung des direkten Verhältnisses zwischen dem Arbeitgeber und dem delegierten Arbeitnehmer.

 

Delegierung des Gewerbetreibenden

In dem Falle, dass die Person, die üblich als Gewerbetreibende in dem delegierenden Land arbeitet und eine ähnliche Tätigkeit in dem Empfangsland ausübt, werden weiterhin Rechtsvorschriften des delegierenden Landes unter Bedingung angewandt, dass die vorgesehene Dauer dieser Tätigkeit nicht 24 Monate übersteigt.

Die Bedingung der üblichen Tätigkeit bedeutet, dass die Person üblich den wesentlichen Teil der Tätigkeit auf dem Gebiet des delegierenden Landes ausübt, konkret bestimmte Zeit vor der Delegierung, erfüllt sämtliche für die Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlichen Bedingungen in dem delegierten Land und weiterhin hat dort Mittel, die ihr die Ausübung der Tätigkeiten auch nach derer Rückkehr ermöglichen. In Zusammenhang mit der Bedingung der Ausübung der Tätigkeit eine bestimmte Zeit vor der Delegierung wird als ausreichende Erfüllung der Zeitraum mindestens von zwei Monaten betrachtet, eine kürzere Zeit erfordert eine individuelle Beurteilung. Bei der Untersuchung der Erfüllung der Anforderung der Leistung der Tätigkeit des Gewerbetreibenden auf dem Gebiet SR wird vor allem folgendes berücksichtigt:

  • Existenz der Räumlichkeiten für die Ausübung der Gewerbetätigkeit (z.B. Betrieb, Büroräume, Mieträume zum Unternehmen, usw.),
  • Registrierung im Gewerberegister oder Kammern, Berufsvereinen, usw.,
  • Steuerzahlung auf dem Gebiet SR,
  • Existenz der Steueridentifikationsnummer.

Bei der Bestimmung, ob der Gewebetreibende eine ähnliche Tätigkeit in ein anderes Mitgliedsland ausüben, ist die tatsächliche Tätigkeitsart wichtig, und nicht das, wie diese in dem Empfangsland kategorisiert wird, d.h. ob diese als Beschäftigung oder Gewerbetätigkeit gekennzeichnet wird. Eine Kurze Einstellung der Ausübung der Tätigkeit, die zwei Monate aus irgendwelchem Grund (Feiertage, Erkrankung, Schulung in dem delegierenden Werk, usw.) nicht übersteigt, ist keine Unterbrechung der Delegierung und stellt keinen Grund dar, der die Verlängerung der Delegierungszeit berechtigen würde. Die Bedingungen der Delegierung müssen während der ganzen Delegierungszeit des Gewerbetreibenden erhalten. Während des ganzen Zeitraums muss es möglich sein, sämtliche Kontrollen vorzunehmen, vor allem hinsichtlich der Zahlung der Versicherungsprämie und Erhaltung der erforderlichen Infrastruktur in dem delegierenden Land.

 

Bestätigung über die Rechtsvorschriften der Sozialsicherstellung, die sich auf den Halter beziehen – tragbares Dokument A1 (PD A1)

Wenn der delegierende Arbeitgeber oder der delegierende Gewerbetreibende vor der Delegierung die zuständige Institution des delegierenden Landes kontaktiert – auf dem Gebiet SR mit der Antragsstellung auf die Ausstellung von PD A1 aus dem Grund der Delegierung an die zuständige Niederlassung der Sozialversicherungsanstalt (siehe Druckschrift Antrag auf die Ausstellung PD A1 aus dem Grund der Delegierung des Arbeitnehmers, bzw. Antrag auf die Ausstellung PD A1 aus dem Grund der Delegierung des Gewerbetreibenden).

Wenn die Bedingungen für die Delegierung erfüllt sind, wird die Niederlassung der Sozialversicherungsanstalt das Dokument PD A1 ausstellen, mit dem beglaubigt wird, dass der Arbeitnehmer / Gewerbetreibende in bestimmter Zeit den slowakischen Rechtsvorschriften unterliegt, und sendet es dem Arbeitgeber/Arbeitnehmer oder Gewerbetreibenden zu. Der Arbeitgeber wird für den Arbeitnehmer weiterhin die Versicherungsprämie in das slowakische System abführen, aus dem der Arbeitnehmer weiterhin das Recht hat, die Sozialversicherungsleistungen im Falle der Erfüllung der Bedingungen zu schöpfen, ähnliches gilt auch für delegierten Gewerbetreibenden. Der Arbeitnehmer oder Gewerbetreibende sollten es während ihrer Delegierung im Ausland bei sich haben. Sie werden damit für die ausländische Institution nachweisen, dass sich die slowakischen Rechtsvorschriften der Sozialsicherstellung auf sie beziehen und ist auch für die Behörden erforderlich, die Kontrolle in der Sozialsicherstellung ausüben. Während der Delegierungszeit wird von der Niederlassung der Sozialversicherungsanstalt kontrolliert, ob auch weiterhin sämtliche Bedingungen für die Delegierung erfüllt sind. Die bei der Delegierungszeit aufgetretenen Änderungen werden von dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Gewerbetreibenden schriftlich der Niederlassung der Sozialversicherungsanstalt innerhalb von zehn Tagen (siehe Druckschrift Mitteilung des Arbeitgebers und Arbeitnehmers über die Änderungen, die während der Delegierungszeit aufgetreten sind, bzw. Mitteilung des Gewerbetreibenden über die Änderungen, die während der Delegierungszeit aufgetreten sind) mitgeteilt.

Wenn die Delegierungsbedingungen nicht erfüllt sind, der betreffende Arbeitnehmer oder Gewerbetreibende der Gesetzgebung des Mitgliedslandes unterliegen, in dem sie die Tätigkeit ausüben (es gilt der Grundsatz lex loci laboris). Der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Gewerbetreibende erfüllen sämtliche Pflichten hinsichtlich der Registrierung und Zahlung der Sozialsicherstellungsbeiträge laut Gesetzgebung des Landes, wo die Tätigkeit geleistet wird. In Übereinstimmung mit dem Grundsatz einer anwendbaren Gesetzgebung, wenn der Arbeitnehmer oder Gewerbetreibende der Gesetzgebung des Landes unterliegt, wo die Tätigkeit geleistet wird, kann nicht die Beiträge laut slowakischer Rechtsvorschriften der Sozialsicherstellung zahlen, auch wenn er den Wohnort in der Slowakei hat.

Das Delegierungsinstitut wird auch im Falle der kurzzeitigen Delegierung angewandt, die sogar einen Tag dauern kann. Wenn es nicht aus objektiven Gründen möglich ist, die Ausstellung PD A1 in einem ausreichenden Vorlauf vor der Delegierung zu beantragen, kann PD A1 auch während der Delegierung, nach derer Beendigung rückwirkend ausgestellt werden, wenn die Bedingungen für die Delegierung erfüllt sind, und wenn diese Bedingungen untersucht werden können.

 

Die Ausübung der Tätigkeit des Arbeitnehmers oder Gewerbetreibenden in der Slowakei

Die Person, die in der Slowakei beschäftigt oder Gewerbetreibende ist, wobei sie der slowakischen Gesetzgebung unterliegt (Grundsatz lex loci laboris) und aus diesem Grund aus dem System der Sozialsicherstellung eines anderen Mitgliedslandes (z.B. des Landes des Wohnorts) ausgenommen werden will, kann einen Antrag bei der zuständigen Niederlassung der Sozialversicherung auf die Ausstellung von PD A1 aus dem Grund der Leistung der Tätigkeit in SR (siehe Druckschrift Antrag auf die Ausstellung PD A1 für die Person, die die Tätigkeit als beschäftigte Person oder die Tätigkeit als Gewerbetreibende in SR ausübt) stellen.

 

Parallele Ausübung der Tätigkeit in zwei oder mehreren Mitgliedsländern
Wenn die Person die Tätigkeit üblich als Arbeitnehmer in zwei oder mehreren Mitgliedsländern ausübt, ist der erste Schritt die Bestimmung, ob sie den wesentlichen Teil der Tätigkeit, d h. mindestens 25 % aus der gesamten Arbeitszeit ausübt und/oder mindestens 25 % aus der gesamten Vergütung, in dem Mitgliedsland des Wohnorts (als Wohnort wird der Ort betrachtet, wo sich die Person gewöhnlich aufhält und wo sich übliches Zentrum ihrer Interessen befindet, vor allem wo sie Familienbeziehungen, Vermögen, usw. hat) erreicht:

  • Wenn ja, die Rechtsvorschriften des Mitgliedslandes des Wohnorts werden angewandt
  • Wenn nicht, wird folgendes angewandt
    • Rechtsvorschriften des Mitgliedslandes, in dem der registrierte Standort oder Unternehmungsort des Werkes ist, das die jeweilige Person beschäftigt, wenn diese von einem Werk oder Arbeitgeber beschäftigt ist
    • Rechtsvorschriften des Mitgliedslandes, in dem der registrierte Standort oder Unternehmungsort der Werke ist, die die jeweilige Person beschäftigen, wenn sie von zwei Werken mit dem registrierten Standort oder Unternehmungsort in demselben Land beschäftigt ist
    • Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedslandes, in dem der registrierte Standort oder Unternehmungsort des Werkes ist, das die jeweilige Person beschäftigt, als das Mitgliedsland des Wohnorts ist, wenn die jeweilige Person von zwei Werken beschäftigt ist, von denen ein Werk den registrierten Standort in dem Mitgliedsland des Wohnorts und der andere den registrierten Standort in einem anderen Mitgliedsland hat
    • Rechtsvorschriften des Mitgliedslandes des Wohnorts, wenn die Person von mehreren Werken und Arbeitgebern mit registrierten Standorten oder Unternehmungsorten in unterschiedlichen Mitgliedsländern außerhalb des Landes des Wohnorts beschäftigt ist

Der Gewerbetreibende, die üblicherweise die Tätigkeit in zwei oder mehreren Mitgliedsländern ausübt, unterliegt

  • den Rechtsvorschriften des Mitgliedslandes des Wohnorts, wenn er den wesentlichen Teil der Tätigkeit, d.h. mindestens 25 % aus der gesamten Arbeitszeit ausübt und/oder mindestens 25 % aus der gesamten Vergütung in diesem Mitgliedsland erreicht
  • den Rechtsvorschriften des Mitgliedslandes, in dem sich das Zentrum dessen Interessen befindet, wenn er den Wohnort in einem der Mitgliedsländer hat, in dem er den wesentlichen der Tätigkeit ausübt

Das Zentrum der Interessen des Gewerbetreibenden wird dabei individuell bewertet, vor allem in Zusammenhang mit dem Ort, der ständige und dauerhafte Ort dessen Tätigkeit, üblicher Art und Länger der Dauer der Tätigkeiten, Anzahl der geleisteten Dienste und dessen Vorhabens ist, wie darauffolgende sämtliche Umstände hinweisen.

Die Person, die die Tätigkeit üblich als Arbeitnehmer und Gewerbetreibende in unterschiedlichen Mitgliedsländern, den Rechtsvorschriften des Mitgliedslandes unterliegt, in dem sie als Arbeitnehmer die Tätigkeit ausübt.

Die Person, die als Staatsangestellte von einem Mitgliedsland beschäftig ist und die Tätigkeit als Arbeitnehmer und/oder Gewerbetreibende in einem oder mehreren Mitgliedsländern ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedslandes, dessen Verwaltung sie beschäftigt.

Bei der Bestimmung der anwendbaren Gesetzgebung im Falle der Ausübung der Tätigkeit auf dem Gebiet von zwei oder mehreren Mitgliedsländern werden unerhebliche Tätigkeiten nicht in Betracht genommen, d.h. Tätigkeiten, die mit ihrem Umfang 5% aus der gesamten Arbeitszeit und/oder 5% aus der gesamten erreichten Vergütung nicht übersteigen.

Ebenso im Falle der parallelen Ausübung der Tätigkeit in zwei oder mehreren Mitgliedsländern wird Zuständigkeit zu Rechtsvorschriften der Sozialsicherstellung mit dem Formblatt PD A1 bestätigt. Die Person, die die Tätigkeit üblich als Arbeitnehmer oder Gewerbetreibende auf dem Gebiet von zwei oder mehreren Mitgliedsländern ausübt, teilt ihre Situation der zuständigen Institution des Mitgliedslandes des Wohnorts mit – auf dem Gebiet SR mit der Antragstellung auf die Bestimmung der anwendbaren Gesetzgebung bei der Niederlassung der Sozialversicherungsanstalt. Wenn der Antrag von der Person mit dem Wohnort auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedslandes gestellt, leitet die Sozialversicherungsanstalt diesen Antrag an die zuständige Institution des anderen Mitgliedslandes weiter oder schickt den Antrag der betreffenden Person zurück. Falls die Sozialversicherungsanstalt, Zentrale, bestimmt, dass die Person den slowakischen Vorschriften unterliegt, stellt sie PD A1 aus und schickt ihr PD A1, mit dem diese Tatsache beglaubigt wird. Im Falle der Bestimmung der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedslandes wird die Sozialversicherungsanstalt diese Information der betreffenden Person und der zuständigen ausländischen Institution mitteilen, die zuständig für die endgültige Ausstellung PD A1 wird. Die betreffende Person wird von sämtlichen Tätigkeiten in verschiedenen Mitgliedsländern die Versicherungsprämie diesem anderen Mitgliedsland abführen.

 

Geltendmachung der Ausnahme

Wenn die betreffende Person vorhat, einer anderen Gesetzgebung zu unterliegen als der Gesetzgebung, die nach oben genannten Regeln der Bestimmung bestimmt ist, stellt sie den Antrag auf die Ausnahme bei dem Ministerium der Arbeit, Sozialsachen und Familie SR (nachfolgend „Ministerium“), wenn sie auf deren Grund im Bereich der Sozialsicherstellung der slowakischen Gesetzgebung oder der zuständigen Institution eines anderen Mitgliedslandes unterliegen will, wenn sie der Gesetzgebung dieses Landes unterliegen will. Zur Erteilung gibt es keinen Rechtsanspruch. Falls das Ministerium die Ausnahme erteilt, und auf derer Grund die Person nur der slowakischen Gesetzgebung unterliegen wird, stellt die Niederlassung der Sozialversicherungsanstalt dieser Person das PD A1 anhand des gestellten Antrags Antrags auf die Ausstellung des tragbaren Dokuments A1 aus dem Grund der Erteilung der Ausnahme aus.

Die Ausnahme aus Artikeln 11 – 15 der Grundverordnung wird laut Artikel 16 unter Bedingungen erlaubt, dass sich an derer Erteilung zwei oder mehrere Mitgliedsländer, deren von diesen Mitgliedsländern bestimmte zuständige Organe oder Subjekte einigen, und dass es im Interesse bestimmter Personen oder Gruppen, in Sonderfällen auch mit Rückwirkung, wird.

 

Pflichten des Arbeitgebers mit dem Standort außerhalb des Gebiets SR

Wenn der Arbeitnehmer den slowakischen Rechtsvorschriften der Sozialsicherstellung unterliegt, erfüllt der Arbeitgeber, dessen Standort sich auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedslandes (nachfolgend „Arbeitgeber“) befindet, sämtliche Pflichten im Bereich der Sozialversicherung laut Gesetz über die Sozialversicherung.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, sich im Register der Arbeitgeber bei der Niederlassung der Sozialversicherungsanstalt zu registrieren, die laut dem Dauerwohnort des Arbeitnehmers auf dem Gebiet SR zuständig ist, und zwar spätestens am Tag, der dem Tag vorangeht, an dem sein erster Arbeitnehmer den slowakischen Rechtsvorschriften unterlag und abgemeldet wird er bis acht Tage vom Tag, wenn er keinen solchen Arbeitnehmer beschäftigt. Wenn solch ein Arbeitgeber mehr als einen Arbeitnehmer in der Registrierungszeit hat, ist die Niederlassung der Sozialversicherungsanstalt laut dem Dauerwohnort eines der Versicherungsnehmer, laut Auswahl des Arbeitgebers, örtlich zuständig. Wenn der Arbeitgeber in diesem Fall die Änderung der örtlich zuständigen Niederlassung beantragt, die Sozialversicherungsanstalt wird diesem Antrag nachkommen. Wenn es nicht möglich ist, die zuständige Niederlassung der Sozialversicherungsanstalt gemäß dem Dauerwohnort des Versicherungsnehmers zu bestimmen, wird die örtliche Zuständigkeit der Niederlassung der Sozialversicherungsanstalt die Abteilung der Versicherungsprämie, Zentrale, bestimmen. Wenn der Arbeitnehmer keinen Daueraufenthalt auf dem Gebiet SR als Bürger SR oder Daueraufenthalt oder temporären Aufenthalt als Ausländer hat, wird sich der Arbeitgeber bei der Niederlassung der Sozialversicherungsanstalt gemäß dem Ort der Ausübung der Tätigkeit des Arbeitnehmers auf dem Gebiet SR registrieren. Wenn solch ein Arbeitnehmer mehrere Orte der Ausübung der Tätigkeit auf dem Gebiet SR hat, ist die örtlich zuständige Niederlassung die Sozialversicherungsanstalt, Niederlassung Bratislava.

Der Arbeitgeber registriert sich mit dem Formblatt Registrierblatt des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber weiter meldet den Arbeitnehmer für die Sozialversicherung mit dem Formblatt Registrierblatt FO (FO=natürliche Person) vor der Entstehung dieser Versicherung an, spätestens vor Beginn der Ausübung der Tätigkeit des Arbeitnehmers.

Der Arbeitgeber weist die Versicherungsprämie zur Sozialversicherung auf dem Formblatt Monatsbericht der Prämie und Beiträge, bzw. Ausweis der Versicherungsprämie und Beiträge aus und führt die Versicherungsprämie für den Arbeitgeber auch für den Arbeitnehmer ab. Nach Beendigung der Ausübung der Tätigkeit des Arbeitnehmers auf dem Gebiet SR, bzw. nach Erlöschen der Position des Arbeitnehmers zwecks Sozialversicherung (z.B. Beendigung des arbeitsrechtlichen Verhältnisses u.ä.), stellt der Arbeitgeber die Abmeldung von der Sozialpflichtversicherung des Arbeitnehmers mit dem Formblatt Registrierblatt FO bis acht Tage vom Erlöschen der Sozialversicherung.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, auch sonstige Pflichten zu erfüllen, die mit dem Gesetz über die Sozialversicherung und mit dem Gesetz Nr. 580/2004 der Gesetzsammlung über die Krankenversicherung in Fassung künftiger Vorschriften geregelt warden.

 

Wie soll man das Dokument A1 beantragen – Arbeit in EU

(Vorgang)

  1. Der Arbeitgeber füllt den Antrag hier aus: Antrag auf die Ausstellung A1 aus dem Grund der Delegierung des Arbeitnehmers
  2. Der Gewerbetreibende füllt den Antrag hier aus: Antrag auf die Ausstellung A1 aus dem Grund der Delegierung des Gewerbetreibenden
  3. Der ausgefüllte Antrag wird von ihm ausgedruckt, unterschrieben und in die zuständige Niederlassung der Sozialversicherungsanstalt zugesandt oder persönlich zugestellt.
  4. Die Niederlassung der Sozialversicherungsanstalt stellt das Dokument A1 aus, mit dem bestätigt wird, dass der Arbeitnehmer/Gewerbetreibende in der bestimmten Zeit den slowakischen Rechtsvorschriften unterliegt und das Dokument A1 wird von der Niederlassung der Sozialversicherungsanstalt dem Arbeitgeber/Arbeitnehmer oder Gewerbetreibenden zugesandt. (Die Sozialversicherungsanstalt stellt das Dokument A1 unentgeltlich auf den Zeitraum max. 24 Monate aus).
  5. Der Arbeitnehmer oder Gewerbetreibende muss das Dokument A1 in dem EU-Land, wo er seine Tätigkeit ausübt, bei sich haben, da dieses Dokument von ausländischen Arbeitgebern schon bei der Ankunft des Arbeitnehmers verlangt wird. (Das Dokument A1 ist nicht zu übersetzen, es handelt sich um gemeinsames Dokument der EU-Länder.)
  6. Änderungen, die während der Delegierung des Arbeitnehmers auftreten, werden von dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Gewerbetreibenden schriftlich an die Niederlassung der Sozialversicherungsanstalt innerhalb von zehn Tagen (Mitteilung des Arbeitgebers und Arbeitnehmers über die Änderungen, die während der Delegierung aufgetreten sind, bzw. Mitteilung des Gewerbetreibenden über die Änderungen, die während der Delegierung aufgetreten sind) mitgeteilt.

Hinweis für Arbeitgeber: Die Bestätigung A1 ist nur auf eine konkrete Person und nicht auf eine ganze Gruppe der Arbeitnehmer auszustellen!

 

Weitere Informationen finden Sie unter: https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1127&langId=de