Die Vorzeitige Altersrente

BEDINGUNGEN DES ANSPRUCHES AUF VORZEITIGE ALTERSRENTE AUS DER ALTERSVERSICHERUNG

IN DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK

Bedingungen des Anspruches auf vorzeitige Altersrente

Der Anspruch auf vorzeitige Altersrente steht dem Versicherten / der Versicherten seit dem 1. Januar 2015 zu wenn

1. dieser/diese mindestens 15 Jahre Versicherungszeit in der Altersrente erfüllt hat,
2. diesem /dieser höchstens zwei Jahre zur Vollendung des Rentenalters fehlen und
3. der Betrag der vorzeitigen Altersrente zum Tage, ab dem die Zuerkennung dieser beantragt wurde, das 1,2-Fache des Existenzminimums für eine volljährige natürliche Person übersteigt.

Dem Versicherten / der Versicherten der Sparperiode im Altersrentensparprogramm erfüllt hat, entsteht seit dem 1. Januar 2015 ein Anspruch auf die vorzeitige Altersrente auch in dem Falle, wenn

1. dieser/diese mindestens 15 Jahre Versicherungszeit in der Altersrente erfüllt hat,
2. diesem/dieser höchstens zwei Jahre bis zur Vollendung des Rentenalters fehlen und

der Gesamtetrag die vorzeitigen Altersrente und vorzeitigen Altersrente aufgrund der Ausnahmevorschrift zum Tage, ab dem die Zuerkennung dieser beantragt wurde, das 1,2-Fache des Betrages des Existenzminimums für eine volljährige natürliche Person übersteigt.

Der Anspruch auf vorzeitige Altersrente steht dem Versicherten / der Versicherten seit dem 1. September 2012 zu wenn 

1. dieser/diese mindestens 15 Jahre Versicherungszeit in der Altersrente erfüllt hat,

2. diesem /dieser höchstens zwei Jahre zur Vollendung des Rentenalters fehlen und

3. der Betrag der vorzeitigen Altersrente zum Tage, ab dem die Zuerkennung dieser beantragt wurde, das 1,2-Fache des Existenzminimums für eine volljährige natürliche Person übersteigt. 

Dem Versicherten / der Versicherten, der/die ein/eine Altersrentensparer/In ist, entsteht seit dem 1. September 2012 ein Anspruch auf die vorzeitige Altersrente auch in dem Falle, wenn

1. dieser/diese mindestens 15 Jahre Versicherungszeit in der Altersrente erfüllt hat,

2. mindestens 5 Jahre der Sparperiode im Altersrentensparprogramm erfüllt hat,

3. diesem/dieser höchstens zwei Jahre bis zur Vollendung des Rentenalters fehlen und

4. der Betrag der vorzeitigen Altersrente zum Tage, ab dem die Zuerkennung dieser beantragt wurde, das 0,6-Fache des Betrages des Existenzminimums für eine volljährige natürliche Person übersteigt.

Im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. August 2012 entstand dem/der Versicherten, der/die kein/e Teilnehmer/in des Altersrentensparprogramms war, ein Anspruch auf vorzeitige Altersrente wenn 

1. dieser/diese mindestens 15 Jahre Versicherungszeit in der Altersrente erfüllt hat,

2. diesem/dieser höchstens zwei Jahre bis zur Vollendung des Rentenalters fehlten und

3. der Betrag der vorzeitigen Altersrente zum Tage, ab dem die Zuerkennung dieser beantragt wurde, das 1,2-Fache des Betrages des Existenzminimums für eine volljährige natürliche Person überstiegen hat. 

Einem Versicherten, der/die kein/e Teilnehmer/in des Altersrentensparprogramms war, entstand im Zeitraum vom 1. Jänner 2008 bis zum 31. August 2012 ein Anspruch auf vorzeitige Altersrente wenn

1. dieser mindestens 15 Jahre Versicherungszeit in der Altersrente erreicht hat,

2. diesem/dieser höchstens zwei Jahre bis zur Vollendung des Pensionsalters fehlten und

3. der Betrag der vorzeitigen Altersrente zum Tage, ab dem die Zuerkennung dieser beantragt wurde, das 0,6-Fache des Betrages des Existenzminimums für eine volljährige natürliche Person überstiegen hat. 

Der Anspruch auf vorzeitige Altersrente entsteht frühestens ab dem Tage der Stellung des Antrages auf vorzeitige Altersrente.

Den Antrag auf vorzeitige Altersrente kann der/die Versicherte höchstens zweimal in einem Kalenderjahr stellen.

Der/die Versicherte, dem/der eine vorzeitige Altersrente zuerkannt wurde, entsteht kein Anspruch auf eine Altersrente mehr und die vorzeitige Altersrente gilt ab dem Tage der Vollendung des Rentenalters als Altersrente.

Die Höhe des Betrages der vorzeitigen Altersrente

Der Betrag der vorzeitigen Altersrente zum Tage der Entstehung des Anspruches auf deren Auszahlung wird nachfolgend bestimmt:

1. zuerst wird der volle Betrag der Rente als Produkt des durchschnittlichen persönlichen Einkommens, der Versicherungsjahre, die zum Tage der Entstehung des Anspruches auf vorzeitige Altersrente erlangt wurden, und des aktuellen Rentenbetrages zum Tage der Entstehung des Anspruches auf die Auszahlung der Rente ermittelt,  

2. nachfolgend wird der volle Betrag der Rente um 0,5 % für alle, jeweils begonnenen 30 Tage in der Periode ab der Entstehung des Anspruches auf die Auszahlung der vorzeitigen Altersrente bis zur Vollendung des Rentenalters herabgesetzt. Bei der Herabsetzung werden auch die restlichen Perioden, die kürzer als 30 Tage sind, berücksichtigt; das bedeutet, dass die Rente auch für weniger als 30 Tage gemindert wird (z.B. für 365 Tage wird der Betrag der vorzeitigen Altersrente um 6,5% herabgesetzt.)

 

Anspruch auf Auszahlung der vorzeitigen Altersrente

Der Anspruch auf Auszahlung der Altersrente entsteht auf Grundlage der Erfüllung der Bedingungen des Anspruches auf vorzeitige Altersrente sowie der Stellung des Antrages auf Altersrente und dieser besteht auch während der, nach der Zuerkennung der Rente bestehenden Zeit der Rentenversicherung (z.B. Ausübung der Beschäftigung) fort.

Die vorzeitige Altersrente wird im Laufe einer Periode, in der dem/der Versicherten ein Anspruch eine der nachfolgenden Leistungen entsteht, nicht ausgezahlt: 

• die Lohnfortzahlung bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers oder

• das Krankengeld,

soweit der/die Versicherte die Zuerkennung der Altersrente ab einem Tag nach dem 31. Dezember 2007 beantragt und falls diesem/dieser vor dem Tag, ab dem die Zuerkennung der Rente beantragt wurde, eine vorübergehende Arbeitsunfähigkeit entstanden ist.

Seit dem 1. Januar 2011 erwächst dem/der Versicherte kein Anspruch auf Auszahlung der vorzeitigen Alterspension, soweit der/die Versicherte zum Tage des Beginns des Anspruchs auf die vorzeitige Alterspension als ein Arbeitnehmer, bzw. eine selbständig erwerbstätige Person obligatorisch pensionsversichert ist.

Seit dem 1. November 2013 entsteht kein Anspruch auf die Auszahlung der vorzeitigen Altersrente dem Rentenantragsteller auf die vorzeitige Altersrente, der zum Tag der Anspruchsentstehung auf die vorzeitige Altersrente eine natürliche Person ist, angeführt im § 4 Abs.1 Buch. d) des Gesetzes Nr. 461/2003 GB. in Fassung späterer Vorschriften (im weiteren „natürliche Person mit Abführungserleichterung“).

Natürliche Person mit Abführungserleichterung ist eine natürliche Person im Arbeitsverhältnis oder Staatsangestelltenverhältnis mit dem Recht auf regelmäßiges Monatseinkommen, wenn:

• vor der Entstehung des Arbeitsverhältnisses oder Staatsangestelltenverhältnisses diese langfristig arbeitsloser Bürger war und aus dem Grund dieser Entstehung diese Person aus der Evidenz der Stellungssuchenden ausgeschlossen wurde (mit der Wirksamkeit seit dem 1. November 2013) oder vor der Entstehung des Arbeitsverhältnisses oder Staatsangestelltenverhältnisses in der Evidenz der Stellungssuchenden mindestens 6 aufeinander folgenden Monate geführt wurde und den Daueraufenthalt im am wenigstens entwickelten Bezirk hat (mit der Wirksamkeit seit dem 15. Dezember 2015),
• die Summe ihres Monatseinkommens aus dem Arbeitsverhältnis oder Staatsangestelltenverhältnis höchstens 67% des Durchschnittsmonatslohnes beträgt, festgelegt für das Kalenderjahr, der zwei Jahre dem Kalenderjahr vorangeht, in welchem das Arbeitsverhältnis oder Staatsangestelltenverhältnis entstanden ist (im weiteren „für festgelegtes Kalenderjahr“),
• dieser keine obligatorische Rentenversicherung des Angestellten aus dem Grund entstanden ist, dass ihr Einkommen höher als 67% des Durchschnittsmonatslohnes für das festgelegte Kalenderjahr beträgt,
• zum Tag der Entstehung des Arbeitsverhältnisses oder Staatsangestelltenverhältnisses in der Evidenz der Sozialversicherungsanstalt gegenüber dem Arbeitgeber solcher natürlichen Person keine Forderung der Versicherungsprämie für die Sozialversicherung und Beiträge für Altersrentensparen geführt ist, die vorgeschriebenen werden kann und die zum letzten Tag des Kalendermonats fällig ist, der zwei Monate dem Kalendermonat vorangeht, in welchem das Arbeitsverhältnis oder Staatsangestelltenverhältnis entstanden ist,
• der Arbeitgeber solcher natürlichen Person aus dem Grund ihrer Anstellung die Zahl der Angestellten nicht reduzierte und
• ab dem Tag der Entstehung des Arbeitsverhältnisses oder Staatsangestelltenverhältnisses nicht mehr als 12 Monate abgelaufen sind.

Für diese Zwecke werden die Rentenversicherungen, entstanden sowohl in der Slowakischen Republik als auch in einem Land des Europäischen Wirtschaftsraumes, bzw. in einem Land mit dem die Slowakische Republik einen internationalen Vertrag über die Sozialversicherung abgeschlossen hat, berücksichtigt.

Verjährung des Anspruches auf die Auszahlung der vorzeitigen Altersrente 

Der Anspruch auf die Auszahlung der vorzeitigen Altersrente oder eines Teiles dieser verjährt nach Ablauf von drei Jahren ab dem Tage, zu dem die vorzeitige Altersrente oder ein Teil dieser zuerkannt werden sollte. Diese Frist wird im Laufe des Rentenverfahrens hinsichtlich der vorzeitigen Altersrente sowie in der Zeit, in der für den Teilnehmer des Verfahrens, der einen Pfleger benötigt, dieser Pfleger nicht bestellt wurde, unterbrochen.

Erlöschen des Anspruchs auf vorzeitige Altersrente und deren Auszahlung 

Der Anspruch auf eine vorzeitige Altersrente und der Anspruch auf deren Auszahlung erlöschen zum Tage des Ablebens der natürlichen Person, die die Bedingungen des Anspruches auf eine vorzeitige Altersrente und die Bedingungen des Anspruches auf deren Auszahlung erfüllt hat, soweit durch das Gesetz Nr. 461/2003 d. GS. zur Sozialversicherung in der Fassung der späteren Vorschriften keine anderweitige Regelung getroffen wurde.

Geltendmachung des Anspruchs auf die vorzeitige Altersrente 

Das Rentenverfahren hinsichtlich der Zuerkennung der vorzeitigen Altersrente aus der Rentenversicherung in der Slowakischen Republik wird aufgrund eines schriftlichen Antrages der jeweiligen natürlichen Person (des Antragstellers), die ihren Anspruch auf die Altersrente und den Anspruch auf deren Auszahlung geltend macht, eingeleitet.

Falls der/die Antragsteller/In seinen/ihren Wohnsitz auf dem Gebiet eines anderen Staates, auf den sich die Richtlinien der Europäischen Union beziehen, bzw. auf dem Gebiet eines Vertragsstaates hat, wird der Antrag auf vorzeitige Altersrente aus der Rentenversicherung in der Slowakischen Republik grundsätzlich durch den Sozialversicherungsträger des jeweiligen Staates gestellt, und zwar auch dann, wenn der/die Versicherte die Rente aus der Rentenversicherung des Staates, auf dessen Gebiet er/sie seinen/ihren Wohnsitz hat, nicht beantragt hat.

Falls der/die Antragstellerin seinen/ihren Wohnsitz auf dem Gebiet eines Staates hat, auf den sich die Richtlinien der Europäischen Union nicht beziehen oder der kein Vertragsstaat ist, ist der Antrag auf die vorzeitige Altersrente aus der Rentenversicherung in der Slowakischen Republik bei der Zentrale der Sozialversicherung in Bratislava zu stellen, bzw. kann der Antrag ebenfalls auf dem Formblatt „Antrag auf Altersrente beim Wohnsitz im Ausland“ (siehe Formblätter unter http://www.socpoist.sk/formulare-ohc/48016s) gestellt werden.

Überweisung der vorzeitigen Altersrente 

In die Staaten, auf die sich die Richtlinien der EU beziehen, werden die Renten im Voraus regelmäßig monatlich, zu den sich jeweils regelmäßig wiederholenden Auszahlungsterminen geleistet. In Staaten auf die sich die Richtlinien der Europäischen Union nicht beziehen, werden die Rentenleistungen rückwirkend in dreimonatigen Fristen, jeweils erst gegen Vorlage der Lebensbestätigung des Rentenbeziehers ausgezahlt.

Der Auszahlungstermin wird für jede Person, der eine Altersrente zuerkannt wurde, von der Zentrale des jeweiligen Sozialversicherungsträgers bestimmt.

Die Überweisung der vorzeitigen Altersrente erfolgt entweder 

• auf das Konto des Rentenbeziehers /der Rentenbezieherin in der Bank oder in der Filiale einer ausländischen Bank, oder
• in Bargeld, falls der Rentenbezieher / die Rentenbezieherin diese Auszahlungsart der Rente gewählt hat oder
• auf das Konto des Ehegatten (der Ehegattin) des Beziehers /der Bezieherin der vorzeitigen Altersrente in der Bank oder in der Filiale der ausländischen Bank, jedoch lediglich unter der Voraussetzung, dass der Bezieher/die Bezieherin der Altersrente dieses schriftlich beantragt, der Ehegatte / die Ehegattin der/die Kontoinhaber/in damit einverstanden ist und der Bezieher/die Bezieherin der Altersrente zur Zeit des Rentenbezugs ein Verfügungsrecht über das angeführte Konto hat.