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Pflichten der ausländischen Arbeitgeber

Wann und wo soll der ausländische Arbeitgeber registriert werden – Pflichten gemäß der slowakischen Legislative

 

Auf dem Gebiet der Slowakei regelt sich die Sozialversicherung durch zwei Sondergesetze, und zwar durch das Gesetz Nr. 461/2003 GB. über Sozialversicherung in Fassung späterer Vorschriften und durch das Gesetz Nr. 580/2004 GB. über Krankenversicherung in Fassung späterer Vorschriften.

 

Wer ist der Auftraggeber und wann er sich in der Sozialversicherung anmeldet und abmeldet?

Gemäß Gesetz über Sozialversicherung im Bereich der Sozialversicherung erfüllt sämtliche Pflichten der Arbeitgeber. Zu den Pflichten des Arbeitgebers gehört die Registrierung des Arbeitgebers in zuständiger Niederlassung der Sozialversicherungsanstalt.

Auftraggeber ist

  1. eine physische Person, die auf dem Gebiet der Slowakischen Republik den ständigen Wohnsitz, die Bewilligung für temporären Daueraufenthalt oder die Bewilligung für den ständigen Daueraufenthalt hat oder
  2. eine juristische Person, die auf dem Gebiet der Slowakischen Republik den Sitz oder Zweigniederlassungssitz hat,

und die verpflichtet ist, Einkommen aus unselbständiger Arbeit dem Arbeitnehmer laut § 5 Abs. 1 Buchst. a) bis h) und m) und Abs. 2 und 3 des Gesetzes Nr. 595/2003 der Gesetzsamml. über die Einkommensteuer zu gewähren.

Der Auftraggeber ist auch

  1. die physische Person, derer Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedsland (EU) oder im Land des europäischen Wirtschaftsraums (Norwegen, Liechtenstein, Island) als in der Slowakischen Republik oder in der Schweiz bzw. im Land ist, mit dem die Slowakische Republik einen internationalen Vertrag abgeschlossen hat, der den Vorrang vor Gesetzen der Slowakischen Republik hat, oder
  2. die juristische Person, derer Sitz oder Zweigniederlassungssitz im EU-Mitgliedsland, im Land des europäischen Wirtschaftsraums oder in der Schweiz bzw. im Land ist, mit dem die Slowakische Republik einen internationalen Vertrag abgeschlossen hat, der den Vorrang vor Gesetzen der Slowakischen Republik hat,

und die verpflichtet ist, Einkommen aus unselbständiger Arbeit dem Arbeitnehmer laut § 5 Abs. 1 Buchst. a) bis h) und m) und Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Einkommensteuer zu gewähren.

Falls die oben genannte physische oder juristische Person kein Auftraggeber ist, erfüllt der Zahler des Einkommens aus unselbständiger Arbeit laut § 5 Abs. 2 des Gesetzes 2 über die Einkommensteuer die Funktion des Auftraggebers.“

Der Arbeitgeber meldet sich in das Register geführt von der zuständigen Niederlassung unmittelbar nach dem Tag an, an welchem sein erster Arbeitnehmer der slowakischen Legislative unterlag, und zwar im Sinne der Koordinations- Rechtsvorschriften bzw. im Sinne des zuständigen internationalen Vertrags und meldet sich unmittelbar nach dem Tag ab, wo er keinen Arbeitnehmer mehr beschäftigt, welcher der slowakischen Legislative im Sinne der Koordinationsrechtsvorschriften bzw. des zuständigen internationalen Vertrags, unterliegen würde.

 

Wie wird eine örtlich zuständige Niederlassung der Sozialversicherung bestimmt?

Der Arbeitgeber registriert sich in der zuständigen Niederlassung der Sozialversicherungsanstalt nach dem Wohnort des Arbeitnehmers auf dem Gebiet der Slowakei. Verfügt solcher Arbeitgeber in der Zeit der Registrierung im Arbeitgeberregister über mehr als 1 Arbeitnehmer, örtlich zuständige Niederlassung ist die Niederlassung nach dem Daueraufenthalt einen der Versicherten, nach Wahl des Arbeitgebers. Falls der Arbeitnehmer keinen Dauerwohnort in der Slowakei hat, - registriert sich der ausländische Arbeitgeber in der Niederlassung nach dem Ort der Tätigkeitsausübung des Arbeitnehmers auf dem Gebiet der Slowakei. Besitzt der Arbeitnehmer verschiedene Orte der Arbeitsausübung in der Slowakei, örtlich zuständige Niederlassung für die Registrierung des ausländischen Arbeitgebers ist die Sozialversicherungsanstalt, Niederlassung Bratislava.

 

Welche Unterlagen sind bei der Registrierung des Arbeitgebers und Arbeitnehmers vorzulegen?

Zur Registrierung des Arbeitgebers ist das Registrierblatt des Arbeitgebers Registračný list zamestnávateľa bestimmt. Zur Registrierung des Arbeitgebers muss der Auszug aus dem Handelsregister oder anderen Register vorgelegt werden, auf Grund dessen er berechtigt ist, die Tätigkeit des Arbeitgebers auszuüben, in amtlicher Übersetzung in die slowakische Sprache. Nach der Registrierung des Arbeitgebers teilt die zuständige Niederlassung dem Arbeitnehmer die Identifikationsnummer des Arbeitgebers zu.

Der Arbeitgeber ist weiter verpflichtet den Arbeitnehmer zur pflichtigen Sozialversicherung anzumelden. Zu diesem Zweck dient das Registrierblatt der natürlichen Person/Registračný list fyzickej osoby. Die Vorlegung des Arbeitsvertrags zu Zwecken der Registrierung des Arbeitnehmers wird nicht erfordert.

 

Wie der Auftragnehmer von dem Auftraggeber ausgewiesen wird?

Der Arbeitgeber weist die Versicherungsbeiträge für die Sozialversicherung auf dem Formular Monatsausweis der Versicherungsprämien und Beitrage/Mesačný výkaz poistného a príspevkov bzw. Ausweis der Versicherungsprämien und Beiträge/Výkaz poistného a príspevkov auf und führt die Versicherungsprämie für den Arbeitgeber und Arbeitnehmer ab.

Der Monatsausweis der Versicherungsprämien und Beitrage wird von dem Auftraggeber für den jeweiligen Kalendermonat vorgelegt, für den er Versicherungsprämien und Beitrage zum Alterssparen (nachfolgend „Beiträge“) entrichtet. Im Monatsausweis wird der Arbeitgeber aufgeführt, der die Funktion des Arbeitnehmers mit regelmäßigem Einkommen aus unselbständiger Arbeit hat.

Auf dem Monatsausweis der Versicherungsprämien und Beitrage wird von dem Auftraggeber der Auftragnehmer aufgeführt, der berechtigt ist, ein unregelmäßiges Einkommen zu beziehen und es wird dann vorgelegt, wenn das Einkommen aus unselbständiger Arbeit von dem Auftraggeber verrechnet wird. In diesem Monatsausweis wird der Zeitraum von dem Auftraggeber aufgeführt, auf den ein verhältnismäßiger Teil des verrechneten Einkommens als Bemessungsgrundlage zufällt.

 

Wann wird der Auftragnehmer von dem Auftraggeber aus der Sozialversicherung abgemeldet?

Nach der Beendigung der Ausübungstätigkeit des Arbeitnehmers auf dem Gebiet der Slowakei bzw. nach dem Erlöschen der Stellung des Arbeitnehmers zu Zwecken der Sozialversicherung (z.B. Beendigung des arbeitsrechtlichen Verhältnisses u. ä.), reicht die Abmeldung von der pflichtigen Sozialversicherung des Arbeitnehmers der Arbeitgeber ein. Zu diesem Zweck dient ebenfalls wie bei der Anmeldung des Arbeitnehmers das Registrierblatt der natürlichen Person/Registračný list fyzickej osoby. Der Arbeitgeber ist verpflichtet auch sonstigen Pflichten nachzukommen, geregelt durch das Gesetz über Sozialversicherung. Die Liste der Niederlassungen der Sozialversicherungsanstalt, welche die Sozialversicherung der Arbeitnehmer ausüben, ist auf unserer Internetseite veröffentlicht.

 

Wie läuft die Kommunikation des Auftraggebers mit der Sozialversicherungsanstalt ab?

Die Kommunikation zwischen dem Auftraggeber und der Sozialversicherungsanstalt läuft elektronisch ab – erforderliche Formblätter wie Registerblätter der physischen Person, Ausweise der Versicherungsprämien und Beiträge werden vom Auftraggeber durch das System der elektronischen Dienstleistungen (SES) unterbreitet. In den für die Sozialversicherungsanstalt bestimmten Anträgen, Mitteilungen und Einreichungen sind juristische und physische Personen verpflichtet, die Identifikationsnummer der Sozialversicherung der physischen Person anzuführen. Die Identifikationsnummer der Sozialversicherung ist die Geburtsnummer. Einem Ausländer, dem keine Geburtsnummer zugeteilt ist, wird die Identifikationsnummer von der Sozialversicherung zugeteilt. Der Arbeitnehmer-Ausländer wird vom Arbeitgeber auf dem Formblatt Registrationsblatt der physischen Person in die Sozialversicherung in Papierform angemeldet und danach wird ihm von der Sozialversicherung die Identifikationsnummer der Sozialversicherung zugeteilt, die vom Auftraggeber zu Zwecken der Sozialversicherung verwendet wird.

Für das Registrationsblatt des Auftraggebers gilt es, dass bei der Erstanmeldung des Auftraggebers ins Register der Auftraggeber, das Registerblatt des Auftraggebers in der Papierform eingereicht wird. Wenn er in dem vorangehenden Zeitraum schon angemeldet wurde, wird das Registrationsblatt des Auftraggebers von ihm entweder in Papierform oder elektronisch durch SES-System eingereicht.

In begründeten Fällen kann der Auftraggeber den Antrag für die Erteilung der Ausnahme von der Vorlage der genannten Formblätter in elektronischer Form in der zuständigen Niederlassung der Sozialversicherung zu stellen.

 

Wer wird als Arbeitnehmer betrachtet?

Der Arbeitnehmer zu Zwecken der Krankenversicherung, Altersrentenversicherung und Arbeitslosenversicherung ist die physische Person in dem Rechtsverhältnis, welches das Recht der physischen Person begründet, ein regelmäßiges monatliches Einkommen aus unselbständiger Arbeit zu beziehen.

Der Arbeitnehmer nur zu Zwecken der Altersrentenversicherung ist die physische Person in dem Rechtsverhältnis, welches das Recht der physischen Person begründet, ein unregelmäßiges monatliches Einkommen aus unselbständiger Arbeit zu beziehen.

 

Wer, auf welche Arten der Versicherung und in welcher Höhe die Versicherungsprämie zahlt?

Der Auftragnehmer zahlt die Versicherungsprämie für:

  • Krankenversicherung in der Höhe von 1,4% von Bemessungsgrundlage

  • Rentenversicherung - Altersversicherung in der Höhe von 4% von
    Bemessungsgrundlage und Invalidenversicherung in der Höhe von 3% von
    Bemessungsgrundlage

  • Arbeitslosenversicherung in der Höhe von 1% von Bemessungsgrundlage

Der Auftraggeber zahlt die Versicherungsprämie für:

  • Krankenversicherung in der Höhe von 1,4% von Bemessungsgrundlage

  • Altersversicherung in der Höhe von 14% von Bemessungsgrundlage (wenn der Auftragnehmer der Sparer im II. Pfeiler ist und keine Altersrente oder vorzeitige Altersrente ihm aus diesem Pfeiler ausgezahlt wird, zahlt der Auftraggeber im Jahre 2018 die Altersversicherung in der Höhe von 9,50 % und Beiträge in der Höhe von 4,50%)

  • Invalidenversicherung in der Höhe von 3% von Bemessungsgrundlage

  • Unfallversicherung in der Höhe von 0,8% von Bemessungsgrundlage

  • Garantieversicherung in der Höhe von 0,25% von Bemessungsgrundlage

  • Arbeitslosenversicherung in der Höhe von 1% von Bemessungsgrundlage

  • Solidaritätsrückstellung in der Höhe von 4,75% von Bemessungsgrundlage.

Was ist Bemessungsgrundlage?

Die Bemessungsgrundlage, von der Auftragnehmer und Auftraggeber die Versicherungsprämie zahlen, ist das Einkommen des Arbeitnehmers aus der unselbständiger Arbeit ausgenommen Bezüge, die nicht der Gegenstand der Steuer sind oder die steuerfrei laut Einkommensteuergesetz oder laut Rechtsvorschriften des Landes, gemäß denen dieses Einkommen versteuert wird, sind.

Die Bemessungsgrundlage wird zur Zahlung der Versicherungsprämie bei der Verrechnung des Einkommens dem Arbeitnehmer mit unregelmäßigem Einkommen während der Dauer der Rentenversicherung bestimmt, so dass das Einkommen verhältnismäßig für jeden Kalendermonat der Dauer dieser Rentenversicherung in dem letzten Kalendermonat berechnet wird, ausgenommen des Monats, in dem das Einkommen verrechnet wurde (ausgenommen die Situation, wenn das Einkommen für jeweiligen Kalendermonat in diesem aktuellen Monat gleichzeitig verrechnet wurde), ausgenommen des Zeitraums, für den die Versicherungsprämie zur Rentenversicherung von der maximalen Bemessungsgrundlage bezahlt wurde.

Die Bemessungsgrundlage zur Zahlung der Versicherungsprämie ist mit der maximalen Höhe beschränkt, die in dem jeweiligen Kalenderjahr gültig ist. Die maximale Bemessungsgrundlage ändert sich immer zum 1.Januar des Kalenderjahres und ist bis Ende des Kalenderjahres gültig. Die Bemessungsgrundlage stellt für das Jahr 2018 monatlich höchstens 6 384 EUR dar. Die Bemessungsgrundlage des Auftraggebers zur Zahlung der Versicherungsprämie für die Unfallversicherung ist nicht durch die maximale Höhe beschränkt.

Die Bemessungsgrundlage sowie auch einzelne Versicherungsbeträge für einzelne Versicherungsarten werden auf nächsten Eurocent hinunter abgerundet.

Das Sozialversicherungsgesetz legt Bedingungen fest, unter denen weder Auftragnehmer noch Auftraggeber die Versicherungsprämie zur Invalidenversicherung und Versicherungsprämie zur Arbeitslosenversicherung zahlt. Diese Bedingungen befinden sich im Teil Social Insurance Premium Rates valid as of January 1 2018.

 

Wie wird die Versicherungsprämie von der Leistung mehrerer Tätigkeiten bezahlt?

Die Versicherungsprämie für die Sozialversicherung ist der Auftragnehmer verpflichtet zu zahlen, d.h. die selbständig erwerbstätige Person (SEP) mit pflichtgemäßer Kranken- und Rentenversicherung – z.B. Gewerbetreibende, freiwillig versicherte Person. Laut Sozialversicherungsgesetz, wenn die Person als Auftragnehmer, als SEP, als freiwillig versicherte Person versichert ist, ist diese Person verpflichtet, die Versicherungsprämie zur Sozialversicherung aus jeder Versicherung selbständig zu zahlen. Das Gesetz legt jedoch in Fällen der mitlaufender Tätigkeiten des Auftragnehmers, SEP, der freiwillig versicherten Person die Verpflichtung fest, die Versicherungsprämie von deren Leistung monatlich höchstens aus der maximalen monatlichen Bemessungsgrundlage, die in dem jeweiligen Kalenderjahr gültig ist, zu zahlen. Zum Beispiel, wenn der Auftragnehmer auch die Tätigkeit der pflichtgemäß versicherten SEP-Person ausübt, zahlt er die Versicherungsprämie für Krankenversicherung und Rentenversicherung vorrangig immer aus der Bemessungsgrundlage aus der Leistung des Auftragnehmers. Als pflichtgemäß versicherte SEP-Person wird die Versicherungsprämie für die Krankenversicherung und Rentenversicherung aus der für diese Kategorie bestimmten Bemessungsgrundlage bezahlt, höchstens jedoch bis zum Betrag des Unterschiedes zwischen der durch Gesetz festgelegten maximalen monatlichen Bemessungsgrundlage und der Beschäftigung-Bemessungsgrundlage.


Beispiel:
Die physische Person ist der Auftragnehmer zu Zwecken der Krankenversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung und zugleich ist sie pflichtgemäß als SEP-Person versichert. Als SEP-Person wurde ihr anhand der erreichten Einkommen aus unternehmerischer Tätigkeit die minimale Bemessungsgrundlage zur Zahlung der Versicherungsprämie bestimmt, die den Betrag in der Höhe von 456 EUR im Jahre 2018 darstellt. Aus der Leistung der Tätigkeit des Auftragnehmers im Monat Juni 2018 wird sie das Einkommen erreichen, das die Bemessungsgrundlage ist, in der Summe 6 000 EUR. Die maximale monatliche Bemessungsgrundlage, von der die Versicherungsprämie bezahlt wird, ist im Jahre 2018 in der Summe von 6 384 EUR. Als die pflichtgemäß versicherte SEP-Person wird die Versicherungsprämie zur Krankenversicherung und Rentenversicherung für den jeweiligen Monat nur aus der Bemessungsgrundlage in der Summe von 384 EUR (nicht aus der Summe 456 EUR) abgeführt. Obendrein wird die Versicherungsprämie in die Solidaritätsrücklage abgeführt, jedoch aus der festgelegten Bemessungsgrundlage 456 EUR. Das ist damit begründet, dass sie als Auftragnehmer die Versicherungsprämie in die Solidaritätsrücklage nicht zahlt.


 

Wann ist die Verpflichtung für den Auftragnehmer und Auftraggeber ausgeschlossen, die Versicherungsprämie zu zahlen?

Das Sozialversicherungsgesetz führt Zeiträume auf, bei denen der Auftragnehmer keine Verpflichtung hat, die Versicherungsprämie zu zahlen, jedoch die Sozialversicherung besteht ihm während dieser Zeit weiterhin fort. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die Versicherungsprämie für Rentenversicherung und Versicherungsprämie für Arbeitslosenversicherung zu zahlen

  • im Zeitraum, während dessen ihm Stillgeld gewährt wird,
  • von dem ersten Tag der Notwendigkeit der persönlichen und ganztägigen Betreuung des kranken Kindes, der kranken Ehefrau, des kranken Ehemannes, des kranken Elternteils oder des kranken Elternteils des Ehemannes, der Ehefrau, deren Gesundheitszustand laut Bescheinigung des jeweiligen Arztes die unbedingte Betreuung durch eine andere physische Person benötigt, oder Notwendigkeit der persönlichen und ganztägigen Betreuung des Kindes bis 10. Jahresalter unter Erfüllung gesetzlicher Bedingungen, spätestens bis 10. Tag dieser Behandlung oder Betreuung,
  • im Zeitraum, während dessen er für vorübergehend arbeitsunfähig zuerkannt wurde, und im Zeitraum, während dessen Rehabilitationsgeld oder Umschulungsgeld ausgezahlt wird,
  • im Zeitraum, während dessen er die gerechtfertigte Abwesenheit in der Arbeit aus dem Grund der Streikteilnahme hat.

In diesem Zeitraum ist auch der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Versicherungsprämie für einzelne Arten der Sozialversicherung zu zahlen. Er ist jedoch weiterhin verpflichtet, die Versicherungsprämie für Unfallversicherung zu zahlen.

 

Wann wird die Versicherung dem Arbeitnehmer unterbrochen?

Im Zeitraum, während dessen die Versicherung dem Arbeitnehmer unterbrochen wird, ist weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber verpflichtet, die Versicherungsprämie zu zahlen, jedoch die Versicherung besteht dem Arbeitnehmer in der Unterbrechungszeit nicht fort, da die Unterbrechungszeit der Versicherung gleiche Folgen wie der Verfall der Versicherung hat. Die Pflichtversicherung wird dem Arbeitnehmer im Zeitraum unterbrochen, in dem

  • er den Arbeitsurlaub ohne Lohnersatz schöpft oder er schöpft den Arbeitsurlaub ohne Anspruch an Lohn oder Diensteinkommen, ausgenommen gerechtfertigter Abwesenheit des Arbeitnehmers in der Arbeit wegen seiner Streikteilnahme,
  • er langfristig aus dem Arbeitsverhältnis, Beamtenverhältnis oder Dienstverhältnis für die Leistung der öffentlichen Funktion, Leistung der Gewerkschaftsfunktion oder Leistung der Funktion des Arbeitnehmerrates freigesetzt ist, wenn ihm kein Lohnersatz gewährt wird,
  • er die nichtgerechtfertigte Abwesenheit in der Arbeit hat,
  • er im Strafvollzug oder im Vollzug der Freiheitsstrafe ist; dies gilt im Verhältnis zur Tätigkeit, von derer er pflichtgemäß krankenversichert und pflichtgemäß rentenversichert ist und während derer Ausübung er in den Strafvollzug genommen wurde oder er den Vollzug der Freiheitsstrafe angetreten hat,
  • er den Erziehungsurlaub, wenn es um die Frau geht, und im Zeitraum, in dem er den Erziehungsurlaub laut Arbeitsgesetzbuch schöpft und keinen Anspruch an Stillgeld hat, wenn es um den Mann geht.

Die Pflichtversicherung wird dem Arbeitnehmer von dem 11. Tag der Notwendigkeit der persönlichen und ganztägigen Betreuung des kranken Kindes, des kranken Ehemannes, der kranken Ehefrau, des kranken Elternteils oder des kranken Elternteils des Ehemannes (der Ehefrau), deren Gesundheitszustand laut Bescheinigung des jeweiligen Arztes die unbedingte Betreuung durch eine andere physische Person benötigt. Ebenso gilt es im Falle der Notwendigkeit der persönlichen und ganztägigen Kinderfürsorge bis 10 Jahresalter unter Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen bis Beendigung dieser Behandlung oder Fürsorge und von dem Tag nach dem Ablauf von 52 Wochen der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit bis zu derer Beendigung.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Entstehung und Beendigung der Versicherungsunterbrechung der Sozialversicherung auf dem Formblatt Registrationsblatt der physischen Person mitzuteilen, wo er die Unterbrechung markiert, und zwar in der Frist von 8 Tagen von der Entstehung und Beendigung der Unterbrechung.

Laut Sozialversicherungsgesetz ist der Auftraggeber verpflichtet, den Beginn und die Beendigung des Schöpfens des Mutterschaftsurlaubs oder Elternurlaubs der Sozialversicherungsanstalt bis 8 Tage von Beginn und Beendigung des Schöpfens des Mutterschafts- oder Elternurlaubs mitzuteilen.

Der Auftraggeber ist ebenso verpflichtet, weitere Pflichten zu erfüllen, die näher in dem Sozialversicherungsgesetz (§ 231) aufgeführt sind.

 

Wie die Versicherungsprämie gezahlt und abgeführt wird und wann die Versicherungsprämie fällig ist?

Der Auftraggeber, der verpflichtet ist, die Versicherungsprämie zu zahlen, muss die Versicherungsprämie abführen. Die Versicherungsprämie wird von dem Auftraggeber für seinen Auftragnehmer abgeführt. Der Auftraggeber führt den Abzug der Versicherung aus, die der Auftragnehmer verpflichtet ist zu zahlen. Die Versicherungsprämie wird auf die Rechnung der Sozialversicherungsanstalt für den Kalendermonat hinterwärts bezahlt. Bei Zahlung der Versicherung ist der Auftraggeber verpflichtet, die Zahlung zu identifizieren und dazu variables sowie spezifisches Symbol anzuführen.

Das variable Symbol wird dem Auftraggeber von der Sozialversicherungsanstalt zugeteilt. Spezifisches Symbol ist eine nummerierte Bezeichnung des jeweiligen Kalendermonates und Jahres. Rechnungsnummern der Niederlassungen der Sozialversicherungsanstalt befinden sich im Teil Kontonummern der Niederlassungen der Sozialversicherungsanstalt. Wenn der Auftragnehmer nur ein Teil des Kalendermonates versichert wurde, wird die Versicherungsprämie nur für diesen Teil gezahlt.

Die Versicherungsprämie wird bargeldlos, durch Postanweisung oder in bar bei der Sozialversicherungsanstalt gezahlt. Die Versicherungsprämie, die vom Auftraggeber gezahlt und abgeführt wird, ist am Tag fällig, der für Lohnauszahlung bestimmt ist. Wenn solch ein Tag nicht bestimmt ist, ist die Versicherungsprämie an dem letzten Tag des Kalendermonates fällig, der dem Monat folgt, für den die Versicherungsprämie gezahlt wird.

Fällt die Fälligkeit der Versicherungsprämie an Samstag und Ruhetag, wird die Versicherungsprämie an dem nächsten Arbeitstag fällig.

Die Versicherungsprämie aus der Bemessungsgrundlage des Arbeitnehmers mit unregelmäßigem Einkommen ist bis 8. Tag des Kalendermonates fällig, der dem Kalendermonat folgt, in dem das Einkommen ausgezahlt wurde.

 

Wann werden die Versicherungsprämie, Beiträge und Pönale vor der Sozialversicherungsanstalt vorgeschrieben?

Die Sozialversicherungsanstalt schreibt Versicherungsprämie und Beiträge dem versicherungspflichtigen Auftraggeber vor, falls er diese nicht abgeführt hat oder er hat diese im falschen Betrag abgeführt. Wenn der Betrag für Versicherungsprämie und Beiträge im Gesamtbetrag weniger als 3,32 EUR ist, wird die Versicherungsanstalt den Schuldbetrag nicht vorschreiben.

Die Sozialversicherungsanstalt wird den Auftraggebern, die verpflichtet sind, Versicherungsprämie und Beiträge abzuführen, und welche Versicherungsprämie und Beiträge für den jeweiligen Kalendermonat nicht rechtzeitig oder in dem niedrigeren Betrag abgeführt haben, Pönale in der Höhe von 0,05% vom Schuldbetrag für jeden Verzugstag vom Tag der Fälligkeit der Versicherungsprämie und Beiträge bis zum Tag vorschreiben, an dem der Schuldbetrag auf die Rechnung der Sozialversicherungsanstalt in der Staatskasse überwiesen, in bar oder dem Vollzieher bezahlt oder bis zum Tag des Auditbeginns, falls durch das Sozialversicherungsgesetz nicht anders festgelegt wird.

Das vorgeschriebene Pönale darf den Schuldbetrag der Versicherungsprämie und Beiträge für den kontrollierten Zeitraum nicht überschreiten. Das Pönale wird von der Sozialversicherungsanstalt nicht vorgeschrieben, wenn es für den kontrollierten Zeitraum nicht größer als 3,32 EUR ist.

 

Pflichten des ausländischen Arbeitgebers, auf den sich Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik im Bereich Sozialversicherung beziehen

Der ausländischer Arbeitgeber ist verpflichtet, sich in das von der Sozialversicherung geführte Register der Arbeitsgeber auf dem Formblatt des Arbeitgebers (RLZ) anzumelden, soweit er mindestens einen Arbeitnehmer, auf den sich die Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik im Bereich der Sozialversicherung beziehen, eingestellt hat. Der Arbeitgeber ist gleichzeitig verpflichtet, diesen Mitarbeiter zur Sozialversicherung auf dem Formblatt der physischen Person (RLFO) ins Register der Versicherungsnehmer und Sparer des Altersrentensparens vor Entstehung der Versicherung anzumelden, spätestens jedoch vor dem Beginn dessen Tätigkeitsleistung.

In Anträgen, Mitteilungen und Einreichungen für die Sozialversicherung ist der ausländische Arbeitgeber verpflichtet, die Identifikationsnummer der Sozialversicherung der physischen Person anzuführen. Die Identifikationsnummer der Sozialversicherung ist die Geburtsnummer. Der Ausländer, der keine Geburtsnummer hat, erhält die Identifikationsnummer von der Sozialversicherung. Der Arbeitgeber meldet den ausländischen Mitarbeiter auf dem RLFO –Formblatt in die Sozialversicherung in Papierform und anschließend wird ihm die Identifikationsnummer der Sozialversicherung von der Sozialversicherungsanstalt zugeteilt, die der Arbeitgeber zu Zwecken der Sozialversicherung nutzen wird.

Die für die Registrierung des Arbeitgebers (RLZ) und Arbeitnehmers (RLFO) genannten Formblätter sind auf der WEB-Seite der Sozialversicherungsanstalt www.socpoist.sk, im Bereich „Formblätter“ – Formuláre / Formblätter zugänglich.

Der Arbeitgeber ist allgemein verpflichtet, die elektronische Kommunikation mit der Sozialversicherungsanstalt zu führen – erforderliche Formblätter wie RLZ, RLFO, monatliche Berichte der Versicherungsprämie, Berichte der Versicherungsprämie und Beiträge werden von ihm mittels des Systems der elektronischen Leistungen (SES) vorgelegt. Bei RLZ gilt, dass der Arbeitgeber das RLZ bei der ersten Anmeldung ins Arbeitgeberregister in der Papierform zustellt. Wenn er in dem vorangehenden Zeitraum bereits registriert wurde, wird RLZ von ihm entweder in Papierform oder elektronisch mittels SES eingereicht. Der Auftraggeber kann in unbegründeten Fällen an die Sozialversicherungsanstalt einen Antrag stellen, die Ausnahme von der Pflicht der elektronischen Zusendung der jeweiligen Formblätter zu erteilen. Dieser schriftliche Antrag auf die Erteilung der Ausnahme wird von dem Arbeitgeber bei der jeweiligen Zweigniederlassung persönlich oder per Post vorgelegt.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Bericht der Versicherungsprämie und Beiträge (seit 1. Januar 2011 im Falle der Mitarbeiter mit einem unregelmäßigen Einkommen auch den Bericht der Versicherungsprämie und Beiträge) an die jeweilige Zweigniederlassung der Sozialversicherungsanstalt in Gliederung in einzelne Mitarbeiter und einzelne Arten der Sozialversicherung vorzulegen. Die Formblätter kann man in Formuláre / Formblätter finden.

Die örtliche Zuständigkeit der Zweigniederlassung der Sozialversicherungsanstalt wird für den ausländischen Arbeitgeber mit dem Ort des Daueraufenthaltes des Mitarbeiters bestimmt. Falls der Mitarbeiter als Ausländer keinen Daueraufenthalt oder temporären Aufenthalt in der Slowakei hat, wird die örtliche Zuständigkeit mit dem Ort der Leistung der Tätigkeit des Mitarbeiters in der Slowakei bestimmt.

Bei Verrechnung des Einkommens des Mitarbeiters in einer anderen Währung als in EUR wird der von der europäischen Zentralbank veröffentlichte Umrechnungskurs für Bestimmung der Bemessungsgrundlage zur Zahlung der Versicherungsprämie für Sozialversicherung eingesetzt. Der Arbeitgeber wird den Kurs einsetzen, der an dem Tag veröffentlicht wird, an dem die Bemessungsgrundlage und die Versicherungsprämie in dem Bericht der Versicherungsprämie und Beiträge umgerechnet und ausgewiesen werden. In einem Tag wird der Umrechnungskurs zweimal – am Nachmittag und am Vormittag – veröffentlicht. In welcher Zeit die Bemessungsgrundlage umgerechnet und ausgewiesen von dem Arbeitgeber wird, so wird auch der Umrechnungskurs eingesetzt.

 

Versicherungsprämie-Zahlung

Der versicherungspflichte Arbeitgeber ist verpflichtet, die Versicherungsprämie abzugeben. Für den Arbeitnehmer wird die Versicherungsprämie von seinem Arbeitgeber abgeführt. Der Arbeitgeber führt den Abzug der Versicherungsprämie aus, die der Arbeitnehmer zahlen muss. Die Versicherungsprämie wird auf die Rechnung der Sozialversicherung für den Kalendermonat hinterwärts. Bei der Zahlung der Versicherungsprämie ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Zahlung zu identifizieren und dazu ein variables und spezifisches Symbol anzuführen. Das Variable Symbol wird dem Arbeitgeber von der Sozialversicherungsanstalt zugeteilt. Das spezifische Symbol ist eine nummerische Bezeichnung des jeweiligen Kalendermonates und Jahres. Kontonummern der Zweigniederlassungen der Sozialversicherungsanstalt befinden sich auf der Internetseite der Sozialversicherungsanstalt im Bereich Versicherungsprämie – Kontonummern der Zweigniederlassungen. Falls die Versicherung dem Arbeitnehmer dauerhaft nur einen Teil des Kalendermonates dauerte, wird die Versicherungsprämie nur für diesen Teil gezahlt. Die Versicherungsprämie wird bargeldlos, mit Postzahlungsschein oder bar bei der Sozialversicherungsanstalt bezahlt. Die Versicherungsprämie, die von dem Arbeitgeber gezahlt und abgeführt wird, ist am Tag fällig, an dem Einkommen ausgezahlt werden. Falls solch ein Tag nicht bestimmt ist, ist die Versicherungsprämie an dem letzten Tag des Kalendermonates nach dem Monat fällig, für den die Versicherungsprämie gezahlt wird. Fällt der Fälligkeitstag auf den Samstag und Ruhetag, ist die Versicherungsprämie an dem nächsten nachfolgenden Arbeitstag fällig. Die Versicherungsprämie aus der Bemessungsgrundlage des Arbeitnehmers mit einem unregelmäßigen Einkommen ist bis 8 Tag des Kalendermonates fällig, der auf den Kalendermonat folgt, in dem das Einkommen verrechnet wurde.

Nähere Informationen bezüglich Zahlung der Versicherungsprämie zur Sozialversicherung (Versicherungsprämie zu einzelnen Arten der Sozialversicherung) finden Sie auf der WEB-Seite der Sozialversicherungsanstalt Obligations of foreign employers in der englische Sprache oder in auf Pflichten der auslandischen arbeitgeber in der deutschen Sprache.

 

Verschreibung der Versicherungsprämie durch die Sozialversicherung und Pönale

Die Sozialversicherungsanstalt verschreibt die Versicherungsprämie und Beiträge dem abgabepflichtigen Arbeitgeber, falls er diese gar nicht oder in einer falschen Summe abgeführt hat.

Den Arbeitgebern, die verpflichtet sind, Versicherungsprämie und Beiträge abzuführen, und die die Versicherungsprämien und Beiträge für den jeweiligen Monat spät oder in der niedrigeren Summe abgeführt haben, wird von der Sozialversicherungsanstalt Pönale in der Höhe von 0,05 % von dem Schuldbetrag für jeden Verzugstag ab dem Fälligkeitstag vorgeschrieben, an dem der Schuldbetrag auf das Konto der Sozialversicherungsanstalt in der Staatskasse überwiesen, bar bezahlt, dem Vollstrecker bezahlt wurde, oder ab Tag des Beginns der Kontrolle, falls nicht anders vom Sozialversicherungsgesetz festgelegt wird.

Das vorgeschrieben Pönale darf den Schuldbetrag der Versicherungsprämie und Beiträge für den geprüften Zeitraum nicht überschreiten.

Nach dem Erlöschen der Stellung des Arbeitnehmers zu Zwecken der Sozialversicherung (z.B. Beendigung der Arbeitsbeziehung) wird die Abmeldung von der pflichtigen Sozialversicherung des Arbeitnehmers von dem Arbeitgeber gestellt. Zu diesem Zweck dient, wie bei der Anmeldung des Arbeitnehmers, das RLFO-Formblatt. Mit der Zusendung des RLS-Formblattes – Abmeldung meldet sich der Arbeitgeber aus dem Arbeitgeberregister innerhalb von acht Tagen vom Tag ab, an dem er keinen Arbeitnehmer beschäftigt.