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Natürliche Personen, deren Versicherungsprämie zur Rentenversicherung der Staat zahlt

Wer kann ein Staatsversicherungsnehmer sein?

Die Slowakische Gesetzgebung ermöglicht, bestimmten Kategorien der Personen unter Erfüllung gesetzlicher Bedingungen rentenversichert zu sein, wobei die Versicherungsprämie für Rentenversicherung (dies schließt Altersversicherung und Invalidenversicherung ein) für diese Personen vom Staat bezahlt wird.

Versicherungsnehmer des Staates kann sein:

  • die Person (Elternteil oder Adoptivvater des Kindes, bzw. dessen Ehemann/Ehefrau, die Person, welcher das Kind anhand der Entscheidung der zuständigen Behörde als Ersatz für Elternbetreuung anvertraut wurde, die sich um das Kind bis sechs Jahre seines Alters ordentlich kümmert
  • die Person, die sich ordentlich um Kind mit langfristig ungünstigem Gesundheitszustand nach Erreichen von sechs Jahren seines Alters, spätestens bis 18 Jahre seines Alters kümmert
  • die Person, für die das Geldbeitrag zur Betreuung gewährt wird
  • die Person, die laut Vertrag über die Ausübung der persönlichen Assistenz, die persönliche Assistenz für die natürliche Person mit schwerer Gesundheitsbehinderung mindestens 140 Stunden monatlich ausüben soll
  • der Soldat der freiwilligen Militärausbildung laut Sonderregelung.

Der Staat zahlt die Versicherungsprämie:

  • für Altersversicherung in der Höhe von 18% aus der Bemessungsgrundlage (wenn der Versicherungsnehmer des Staates Sparer in der 2. Säule ist und die Altersrente oder vorzeitige Altersrente ihm aus der 2. Säule nicht ausgezahlt wird, die Versicherungsprämie zur Altersversicherung beträgt 13,5% aus der Bemessungsgrundlage im Jahre 2018 und 4,50 % Beträge zum Altersrentensparen)
  • für Invalidenversicherung in der Höhe von 6% aus der Bemessungsgrundlage
  • in die Solidaritätsrückstellung in der Höhe von 2% aus der Bemessungsgrundlage.

Welche Bedingungen muss die Person erfüllen, die sich um ein Kind bis 6 Jahre seines Alters und die Person, die sich um ein Kind mit langfristig ungünstigem Gesundheitszustand nach Erreichen von sechs Jahren, spätestens bis 18 Jahre des Alters kümmert, damit sie Versicherungsnehmer des Staates sein kann?

  • Die Person sowie das Kind haben Dauerwohnort in der Slowakei
  • Ordentliche Betreuung des Kindes – Fürsorge im Interesse der allseitigen physischen und psychischen Entwicklung, vor allem angemessen Ernährung, Hygiene, Erziehung des Kindes und Einhaltung der vorbeugenden Untersuchungen des Kindes
  • Das Kind bis Erreichen von 6 Jahren im Falle der Betreuung des Kindes bis 6 Jahre
  • Das Kind nach Erreichen von 6 Jahren, das 18 Jahre nicht erreicht hat und langfristig ungünstigen Gesundheitszustand hat, im Falle der Betreuung des Kindes mit langfristig ungünstigem Gesundheitszustand
  • Sie ist nicht pflichtgemäß als Arbeitnehmer oder als Gewerbetreibende versichert (SZČO)
  • Ihr wurde kein Rentengeld – vorzeitiger Altersrente oder Invalidenrente zuerkannt
  • Sie hat das Rentenalter nicht erreicht und
  • hat die Anmeldung zur Rentenversicherung aus dem Grund dieser Betreuung gestellt
  • laut EU-Gesetzgebung ist sie nicht als Arbeitnehmer oder Gewerbetreibende in einem anderen EU-Land, EWR-Staat (Norwegen, Liechtenstein, Island) oder in der Schweiz pflichtgemäß rentenversichert.

Die ordnungsgemäße Betreuung des Kindes wird von der Person persönlich ausgeübt, oder die Betreuung kann durch eine andere natürliche Person (volljährige) oder juristische Person (z.B. Kindergarten, Kindertagesstätte) sichergestellt werden).

Der Staat zahlt für den Arbeitnehmer und den pflichtgemäß versicherten Gewerbetreibenden die Versicherungsprämie zur Rentenversicherung automatisch in dem Zeitraum, in dem das Krankengeld Mutterschaftsgeld ihnen gewährt wird, unter Annahme, dass die Versicherung ihnen weiterhin besteht. Zum Beispiel durch Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers, trotz der Tatsache, dass die betroffene Person weiterhing Mutterschaftsgeld einnimmt, hört der Staat auf, die Versicherungsprämie zur Rentenversicherung zu zahlen.

 

Welche Bedingungen muss die Person erfüllen, die den Betreuungsbeitrag bezieht und die Person, die eine persönliche Assistenz für die schwerbehinderte Person laut Vertrag über die Ausübung der persönlichen Assistenz mindestens 140 Stunden monatlich ausübt, um Versicherungsnehmer des Staates zu werden?

  • Die Person hat Dauerwohnort in der Slowakei
  • Sie ist weder der Versicherungsnehmer des Staates als Person, die sich um Kind bis 6 Jahre noch als Person, die sich um ein Kind mit langfristig ungünstigem Gesundheitszustand bis 18 Jahre des Alters kümmert
  • Sie ist nicht als Arbeitnehmer oder Gewerbetreibende pflichtgemäß versichert
  • Ihr wurde kein Rentengeld – vorzeitige Altersrente oder Invalidenrente zuerkannt
  • Sie hat das Rentenalter nicht erreicht und
  • hat die Anmeldung zur Rentenversicherung aus dem Grund der Betreuung oder persönlichen Assistenz gestellt
  • laut EU-Gesetzgebung ist sie nicht als Arbeitnehmer oder Gewerbetreibende in einem anderen EU-Land, EWR-Staat oder in der Schweiz pflichtgemäß rentenversichert.

Welche Bedingungen muss der Soldat der freiwilligen Militärausbildung erfüllen, um Staatsversicherungsnehmer zu werden?

  • Er ist nicht als Arbeitnehmer oder Gewerbetreibende pflichtgemäß versichert
  • Er gehört nicht in keine der oben genannten Kategorie des Staatsversicherungsnehmers
  • Es wurde ihm kein Rentengeld – Invalidenrente zuerkannt
  • Es wird ihm keine Unfallrente ausgezahlt
  • Laut EU-Gesetzgebung ist er nicht als Arbeitnehmer oder als Gewerbetreibende in einem anderen EU-Land, EWR-Staat oder in der Schweiz pflichtgemäß rentenversichert.

 

Wann entsteht die Rentenversicherung des Versicherungsnehmers des Staates?

  1. Natürliche Person, die sich um ein Kind im Alter bis Jahre kümmert
  2. Natürliche Person, die sich um ein Kind mit langfristig ungünstigem
    Gesundheitszustand von 6 bis 18 Jahre kümmert
  3. Natürliche Person, welche das Pflegegeld bezieht
  4. Natürliche Person, die persönliche Assistenz für die schwerbehinderte Person ausübt

Seit 1. Januar 2018 registriert die Sozialversicherungsanstalt anhand der Unterlagen von der Zentrale für Arbeit, Sozialsachen und Familie automatisch folgende vier Kategorien der Personen zur Rentenversicherung als Versicherungsnehmer des Staates. Die Sozialversicherungsanstalt teilt selber die Entstehung und Erlöschen der Rentenversicherung für diese Kategorien der Versicherungsnehmer des Staates mit.

Die natürlichen Personen, die sich um ein Kind mit dem langfristig ungünstigen Gesundheitszustand von sechs bis 18 Jahre kümmern, werden zuerst von der Sozialversicherungsanstalt Aufforderungen für die Bewertung des Gesundheitszustandes des Kindes durch den Vertrauensarzt zugesandt bekommen.

 

Hinweis:
Es bleibt für die natürliche Person, die sich um ein Kind bis sechs Jahre kümmert, falls sie keinen Anspruch auf Mutterschaftsgeld aus der Behörde für Arbeit, Sozialsachen und Familie hat, die Notwendigkeit, den Antrag zu stellen. Diese Person stellt den Antrag persönlich bei der Zweigniederlassung laut Daueraufenthalt oder reicht ihn per Post. Sie wird das Formblatt Registrierblatt der natürlichen Person - Anmeldung FO (natürliche Person), für die der Staat zahlt (das im Computer ausfüllbares Formblatt), Erklärung der natürlichen Person, dass sie sich ordentlich um das Kind kümmert zu Zwecken der Rentenversicherung ausfüllen und die Fotokopie des Geburtsscheins des Kindes beilegen. Die Formblätter stehen aus bei Zweigniederlassungen der Sozialversicherungsanstalt zur Verfügung (Formulare).

Falls mehrere Personen sich um ein Kind bis dem Alter von 6 Jahren des Kindes kümmern, wird die Person von der Sozialversicherungsanstalt als Versicherungsnehmer des Staates registriert, die den Anspruch auf Mutterschaftsgeld hat. Falls keine der Personen, die sich ordentlich um das Kind kümmern, den Anspruch auf das Mutterschaftsgeld hat, wird die Person aus dem Grund dieser Pflege pflichtig rentenversichert, die den Antrag früher gestellt hat.

Falls mehrere Personen sich um ein Kind mit langfristig ungünstigem Gesundheitszustand von sechs bis 18 Jahre in demselben Zeitraum kümmern, wird die nach deren Vereinbarung genannte Person als Versicherungsnehmer des Staates von der Sozialversicherungsanstalt registriert.

Für den Arbeitnehmer und den pflichtig versicherten Gewerbetreibenden wird auch weiterhin der Versicherungsbeitrag zur Rentenversicherung automatisch vom Staat in dem Zeitraum, in dem das Mutterschaftsgeld geleistet wird und die pflichtige Rentenversicherung des Arbeitnehmers oder des Gewerbetreibenden ansteht, bezahlt.

 

Wann erlischt die Rentenversicherung des Staat-Versicherungsnehmers?

Dem Versicherungsnehmers des Staates erlischt die Rentenversicherung am Tag, von dem er hört auf, eine der Bedingungen zu erfüllen, die vom Gesetz für die Rentenversicherung der konkreten Kategorie des Staat-Versicherungsnehmers gefordert wird.

Laut EU-Gesetzgebung ist der mehrfache Rentenbezug des Staat-Versicherungsnehmers und der pflichtgemäßen Rentenversicherung in einem anderen EU-Mitgliedland, EWR-Staat oder in der Schweiz nicht möglich. Die Rentenversicherung wird dem Staat-Versicherungsnehmer aus dem Grund der Entstehung der pflichtgemäßen Rentenversicherung in einem anderen EU-Mitgliedsland, EWR-Staat oder in der Schweiz erlöschen.

 

Falls dem Arbeitnehmer das Formular E 101 SK oder PD A1 ausgestellt wurde, entweder gemäß Verordnung Nr. 1408/71 oder gemäß Grundverordnung:
(http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2004:166:0001:0123:de:PDF Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit) ist der Arbeitgeber mit dem Sitz auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedsstaates verpflichtet, sämtlichen Pflichten gemäß Gesetz über Sozialversicherung nachzukommen.

Gemäß Artikel 14 (11) der Ausführungsverordnung- VERORDNUNG (EG) Nr. 987/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit,
http://eurlex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:284:0001:0042:de:PDF - falls die Person die Tätigkeit als Arbeitnehmer in zwei oder mehreren EU-Mitgliedstaaten für den Arbeitgeber ausübt, dessen Sitz außerhalb des Gebietes der Europäischen Union ist und der Arbeitnehmer seinen Wohnort in der Slowakei hat und der Arbeitnehmer in der Slowakei den wesentlichen Teil seiner Tätigkeit nicht ausübt, beziehen sich auf den Arbeitnehmer die slowakischen Rechtsvorschriften der Sozialsicherung. Der ausländische Arbeitgeber ist also verpflichtet sämtliche Pflichten resultierenden aus den slowakischen Rechtsvorschriften der Sozialsicherung zu leisten.